Wien (OTS/OEGB) - "All jene, von Wirtschaftskammer über Industrie
bis Wirtschaftsbund, die behaupten, der ÖGB würde nur neue Steuern
für Reiche verlangen, um das Budget zu sanieren, sollten das gesamt
Papier lesen", kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des
ÖGB. "ÖGB und AK sind bisher die einzigen, die ein schlüssiges,
durchdachtes und realistisches Gesamtkonzept vorgelegt haben. Unser
Konzept umfasst sehr wohl beide Seiten - Ausgabensenkungen und neue
Einnahmen."

ÖGB und AK hätten deutlich gemacht, dass die nachhaltige
Budgetsanierung ohne neue Einnahmen nicht möglich sein werde. "Wer
anderes behauptet, und wer nur in populistischer Weise behauptet,
unsere Vorschläge seien klassenkämpferisch, der kennt unser Papier
nicht und hat kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung."

Die Vorschläge von ÖGB und AK, die gestern mit mehr als 400
BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen aus ganz Österreich
diskutiert wurden, seien seriös gerechnet, sie würden
Ausgabensenkungen genau so beinhalten wie neue Einnahmen. "Unsere
Positionen auf die Forderung nach Reichensteuern zu reduzieren ist
falsch, wer das behauptet, will den Menschen absichtlich Angst vor
Maßnahmen machen, die überfällig sind, die sozial gerecht sind, und
die nur eine ganz kleine Gruppe von Menschen in Österreich betreffen
würde." Richtig sein, dass es in vielen Bereichen möglich sei, neue
Einnahmen von jenen zu holen, die bisher zur Sicherung des
Sozialstaates viel zu wenig leisten - und zwar ohne die Mehrheit der
Menschen im Land zu belasten.

Achitz: "Wir haben im Bereich der Ausgaben ein schlüssiges und vor
allem realistisches Konzept vorgelegt. Realistisch im Gegensatz zu
anderen, die glauben, mit einer Verwaltungsreform Milliarden
einsparen zu können, ohne dass Leistungen für die Menschen schlechter
werden und ohne dass es zu massivem Arbeitsplatzabbau im öffentlichen
Dienst kommt. Wir haben seriös gerechnet und verlangen das von
anderen ebenso. Wir werden die Budgetsanierung nicht schaffen, wenn
wir auf dem Einnahmen-Auge blind sind", sagt Achitz abschließend.

INFOS und DOWNLOADS zur ÖGB-AK-Konferenz am 20. Jänner 2012:
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Nani Kauer, MA
ÖGB-Referat für Öffentlichkeitsarbeit (01) 53 444 39261
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