Wien (OTS/PWK040) - "Was auch immer an Belastungsideen zur
Budgetsanierung präsentiert wird: Wir lehnen die Erhöhung von
Steuern, Abgaben, Beiträgen oder Lohnnebenkosten ab. Österreich ist
bereits ein Hochsteuer- und Hochlohnland. Wer die Daumenschrauben
weiter andreht, gefährdet unseren Europameistertitel in der
Beschäftigung", warnt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.

Die Wirtschaft trägt bereits jetzt die Hauptlast des Sozialstaats.
Von den rund 42 Mrd. Euro an Sozialabgaben bringt sie 27 Mrd. Euro
auf, den Rest führen die Betriebe für die Arbeitnehmer ab. Hinzu
kommt: Österreich liegt sowohl bei den Gesamt-Lohnnebenkosten als
auch bei den arbeitgeberseitigen Lohnnebenkosten im EU-Spitzenfeld.
Von den gesamten Lohnkosten, die der Arbeitgeber trägt, kommen nur 52
% als Nettolohn beim Arbeitnehmer an. Im OECD-Schnitt dürfen
Arbeitnehmer immerhin 64 % behalten.

"Unseren leistungsfähigen Unternehmen und ihren Mitarbeitern ist
es zu verdanken, dass Österreich die Krise bisher derart gut
bewältigt hat und sogar mit einer Rekordbeschäftigung aufwarten kann,
was auch das Sozialbudget entlastet hat", betont Leitl. 2012 stehe
eine neuerliche Verschlechterung der Konjunkturlage bevor, zumal für
die Eurozone insgesamt eine Rezession prognostiziert wird. "Jegliche
Verteuerung von Arbeit, sei es durch höhere Lohnnebenkosten oder eine
nochmalige Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge der
Selbständigen, die bereits 2011 und davor kräftig erhöht wurden, ist
hier kontraproduktiv, in der Sache nicht gerechtfertigt und im
Übrigen völlig unnötig." Berücksichtigt man die sogenannte
Wanderversicherung, ist der Staatszuschuss bei den ASVG-Versicherten
schon heute höher als bei den SVA-Versicherten.

"Länder wie die Schweiz haben vorgezeigt, dass eine
ausgabenseitige Sanierung möglich ist - und zwar ohne Sozialabbau,
ohne Beschäftigungsverluste und mit einem höheren
Wirtschaftswachstum. Wenn endlich die längst überfälligen
Strukturreformen etwa in der Verwaltung sowie im Gesundheits- und
Pensionssystem realisiert werden, ist das Budget saniert, ohne dass
die Beschäftigung in unserem Land beeinträchtigt wird", so Leitl.

Dutzende Reformvorschläge - von der Wirtschaftskammer, vom
Rechnungshof und von unzähligen Experten - liegen vor. "Jetzt gilt
es, reinen zu Tisch machen und diese Hausaufgaben Stück für Stück
abzuarbeiten. Alles andere wäre eine Versündigung an künftigen
Generationen", so Leitl. "Österreich befindet sich an einer
gefährlichen Weggabelung: Nehmen wir die griechische Route oder jene
der Schweiz und Schwedens? Die Antwort kann nur lauten: Ärmel
aufkrempeln und mit Mut, Weitsicht und staatspolitischem
Verantwortungsbewusstsein die notwendigen Reformen auf den Weg
bringen." (SR)

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