Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" hält Martin Schulz, der
neugewählte Präsident des Europäischen Parlaments, die baldige
Einführung der Finanztransaktionssteuer in der EU trotz Widerstands
der britischen Regierung für wahrscheinlich. "Frankreichs Präsident
Sarkozy wird sie aus innenpolitischen Gründen vor den Wahlen
einführen, dann könnte Deutschland nachziehen." Die Abgabe - 0,05
Prozent pro Transaktion - würde in der EU bis zu 200 Milliarden Euro
pro Jahr einbringen, so Schulz.

Auch die Einführung der umstrittenen "Eurobonds" - gemeinsame
Anleihen von Euro-Staaten - ist für den SP-Politiker "nur noch eine
Frage der Zeit". Scharfe Kritik übt Schulz an der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas
Sarkozy. Diese würden "so tun, als entscheiden sie allein. Die beiden
beanspruchen für sich, die Richtung zu bestimmen und die Lösungen zu
haben. Dann landen natürlich auch die Fehlschläge bei ihnen."
Budgeteinsparungen ohne Maßnahmen für Wachstum und Jobs seien "nicht
ausreichend".

Der Präsident des Europa-Parlaments sieht die EU von Spaltung und
Bedeutungsverlust bedroht. "Die USA haben Europa abgeschrieben, weil
sie glauben, dass sich Europa in Kleinstaaterei ergeht und keine
ambitionierten Ziele mehr hat", warnt Schulz im "profil"-Interview.
"Deutschland könnte als stärkste und globalisierteste Wirtschaft in
der Eurozone zur Auffassung kommen, dass es auch ohne Europa
überlebt. Die Illusion, dass der Nationalstaat stark genug für die
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, könnte weiter um sich
greifen. Aber das müssen wir verhindern."

---

---

---

---

---