BZÖ-Grosz kritisiert Riesengehälter in den Büros der Nationalratspräsidenten

Wien (OTS) - Die Kosten für die politischen Mitarbeiter der Büros
der drei Nationalratspräsidenten (Prammer, Spindelegger/Neugebauer,
Glawischnig/Graf) betrugen zwischen 30.10.2006 und 30.11.2011
insgesamt 7,675.600 Euro, geht aus einer Anfragebeantwortung des
BZÖ-Rechnungshofsprechers Abg. Gerald Grosz hervor. Zusätzlich zu
Durchschnittsgagen von bis zu 6.219 Euro monatlich wurden auch noch
"Belohnungen an die Politoffiziere" von 72.670 Euro ausbezahlt. "Das
BZÖ verlangt Sparsamkeit bei den Gehältern und eine Reduzierung der
politischen Mitarbeiter in den Präsidentenbüros. Die Steuerzahler
haben "Genug gezahlt!", so Grosz.

Parlamentspräsidentin Prammer hat in ihrer Amtszeit insgesamt 18
Mitarbeiter beschäftigt, die Personalkosten machten 4,031.700 Euro
aus. Dazu gab es noch Belohnungen in der Höhe von insgesamt 37.983
Euro. Zu den Beschäftigten zählte laut Grosz die Mandatarin Elisabeth
Hakel mittels Sondervertrag zwischen 1.2.2007 bis 27.10.2008 - "nun
ist die Tochter eines obersteirischen SPÖ-Bürgermeisters endgültig
als Nationalratsabgeordnete versorgt". Als die langjährige
SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder-Maier nach der Wahl 2008 aus dem
Nationalrat flog und erst ein Monat später mit der Regierungsbildung
2008 auf ein freiwerdendes Mandat kam, fand sie "Unterschlupf" bei
Prammer. Und Barbara Rausch wurde von Prammer von 30.10.2006 bis
31.7.2008 aus dem Bundesfrauensekretariat der SPÖ mittels
Sondervertrag ins Parlament geholt.

Schon etwas sparsamer wurde laut Grosz im Büro des zweiten
Nationalratspräsidenten - Spindelegger und später Neugebauer -
gewirtschaftet. 12 verschiedene Mitarbeiter machten Dienst,
derzeitiger Stand: 5 Mitarbeiter. An Personalkosten verbrauchten sie
im Anfragezeitraum insgesamt 1,949.400 Euro. Dazu wurden im Büro noch
Belohnungen in der Höhe von 19.692 Euro verteilt.

Im Büro des dritten Präsidenten waren unter Glawischnig 4 Mitarbeiter
beschäftigt. Ihr Nachfolger Graf stockte gleich auf 7 Mitarbeiter
auf. Während die Personalkosten mit 1,694.500 Euro noch unter jenen
des zweiten Präsidenten lagen, "waren die Mitarbeiter wohl besonders
brav und fleißig, denn die Belohnungen machten insgesamt 19.995 Euro
aus", so Grosz

"Es ist nicht die von Prammer ständig angeprangerte und mit einer
regelrechten Ordnungsrufflut bedachte Diskussionskultur, die das
Ansehen der Demokratie und des Parlaments ruiniert. Solche
Verschwendungsorgien, zu denen sich Prammer hinreisen lässt, sind
dafür verantwortlich!", kritisiert Grosz. Er wirft Prammer vor, dass
sie auf Kosten der Steuerzahler politische Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter beschäftigt und trotz der hohen Anzahl qualifizierter
Mitarbeiter der Parlamentsdirektion den Personalstand aufbläht. Zudem
würden höchste Gehälter noch mit Belohnungen versüßt. "Die
Mitarbeiter der Präsidenten verdienen im Durchschnitt mehr als jeder
Abgeordnete, zumal die Mitarbeiter keine Klubbeiträge und
Parteiabgaben zu zahlen haben", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher
angesichts dieser Zahlen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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