Wien (OTS/AKNÖ) - Rund 400 Spitzenvertreterinnen und -vertreter
von AK und ÖGB, darunter viele BetriebsrätInnen und
PersonalvertreterInnen aus NÖ, diskutierten heute eine mögliche
Ausgestaltung des Sparpakets, das durch die aktuelle Finanz- und
Wirtschaftskrise notwendig wurde. Sie präsentierten ihre
Vorstellungen der Budgetsanierung, die auf Wachstum, Beschäftigung
und soziale Gerechtigkeit Rücksicht nehmen.

Das AK/ÖGB-Positionspapier umfasst 30 Vorschläge zur Budgetsanierung,
mit denen bis 2017 eine Sanierung des Staatshaushaltes im Ausmaß
zwischen 7,7 und 10,5 Mrd. Euro möglich ist. Die Liste reicht dabei
u.a. von Verwaltungsreformen, Verschiebung von ÖBB-Projekten,
verstärkte Bekämpfung des Steuerbetrugs, Streichung von
Steuerprivilegien für Stiftungen und Landwirtschaft, bis zur
Einführung von Erbschafts/Schenkungssteuer und Vermögensteuer für
sehr Vermögende und Finanztransaktionssteuer.

"Ohne Verteilungsgerechtigkeit geht gar nichts", bringt
AKNÖ-Vizepräsident Markus Wieser prägnant die Stimmung der NÖ
ArbeitnehmervertreterInnen auf den Punkt. Bei der heutigen
Veranstaltung erteilten die NÖ VertreterInnen einseitigen Maßnahmen
zu Lasten der Beschäftigten eine klare Absage. "Man werde sicher
keiner rein ausgabenseitigen Sanierung des Staatshaushaltes
zustimmen, die Grundvoraussetzung für eine nachhaltige
Budgetkonsolidierung ist die soziale Ausgewogenheit", stellt Wieser
klar.

"Die Finanzkrise darf nicht zur Sozialkrise werden und daher darf es
keine einseitigen Belastungen für die ArbeitnehmerInnen geben,
sondern der Weg der Sanierung muss Beschäftigungs- und
Wirtschaftsimpulse beinhalten", sagt Vizepräsident Wieser.

"Die arbeitenden Menschen erwarten sich zu Recht jetzt klare
Aussagen, dass Vermögende ihren Teil zur gerechten Sanierung
beitragen", so Wieser. Daher bekräftigt er die Forderung nach
vermögensbezogenen Steuern - nicht mit klassenkämpferischen Parolen
sondern ganz einfach als eine Frage der notwendigen sozialen
Symmetrie.

"Wir haben so viele Fakten vorliegen, wie das Vermögen ungleich
verteilt ist, die derzeitige Schieflage kann so nicht länger
funktionieren", fordert Wieser nachdrücklich ein, dass der Weg der
Budgetsanierung wieder mehr Gerechtigkeit bringt.

"Wir blockieren nicht, sondern wir sind im Gegenteil die bisher
einzigen, die ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen, das die Krise
auf sozial gerechte Weise und wirtschaftlich vernünftig verhindert!
Ich bin sehr froh, dass wir niederösterreichischen
ArbeitnehmervertreterInnen über alle Fraktionsgrenzen hinweg in
wichtigen Fragen eine gemeinsame Linie haben", sagt Wieser.

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