FCG/AK - Schnedl und Zangerl: Budgetsanierung muss ausgewogen stattfinden!

Wien (OTS/FCG/AK/ÖGB) - "Die heutige gemeinsame Konferenz der
Arbeiterkammer und des ÖGB zum Thema: "Positionspapier zur
Budgetkonsolidierung" war notwendig, um gegenüber der Politik klar zu
machen, dass die bevorstehenden Einsparungen ausgewogen und
jedenfalls nicht einseitig, zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, erfolgen dürfen!", stellt der Bundesvorsitzende der
Christgewerkschafter/innen und Vizepräsident des ÖGB, Norbert
Schnedl, im Anschluss an die Konferenz, an der ca. 400
Funktionärinnen und Funktionäre teilgenommen haben, fest.

"Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen" meinte der Präsident der
AK-Tirol, Erwin Zangerl, "weil die Arbeitnehmer/innen und
Pensionist/innen ja schon 80% des Steueraufkommens in Österreich
bestreiten". Selbstverständlich ist die Regierung auch zu einem
Dialog eingeladen.

"Am heutigen Tag hat ein konstruktiver Diskussionsprozess begonnen,
an dem durchaus unterschiedliche Positionen vertreten wurden. Das zur
Diskussion aufgelegte Positionspapier wird nun in den jeweiligen
Gremien weiter diskutiert", so Schnedl weiter.

Für beide christlichen Arbeitnehmervertreter, Schnedl und Zangerl,
ist jedenfalls klar, dass die Einsparungsbemühungen folgenden
Ansprüchen genügen müssen:
1. "Es darf keine einseitige Budgetsanierung zu Lasten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattfinden,
2. die Budgetsanierung darf kein Mittelstandsbelastungspaket werden
und
3. es muss genügend Spielraum für konjunkturstützende Maßnahmen
gegeben sein."

"Wenn diese Bedingungen für eine "Schuldenbremse" erfüllt sind, dann
ist die Rechtsform - ob Verfassungsrang oder einfach gesetzliche
Bestimmung - zweitrangig. Wichtig ist, dass vor gesetzlichen
Regelungen klar ist, wie die Einsparungen geplant sind", kritisiert
Schnedl die Fokussierung in der Debatte auf die Rechtsform einer
"Schuldenbremse".

"Mit Reformen im Bereich der Subventionen und Förderungen ist sehr
viel Spielraum für Einsparungen gegeben. Auch auf der Einnahmenseite
können sinnvolle Maßnahmen gesetzt werden, wie z.B. die Einhebung von
Steueraußenständen und die wirksame Bekämpfung des
Mehrwertsteuerbetruges. Ebenso kann die Gruppenbesteuerung auf das
europäische Niveau zurückgeführt werden. Und die viel diskutierte
Finanztransaktionssteuer sollte nun endlich eingeführt werden", weist
Schnedl darauf hin, dass auch einnahmensseitige Maßnahmen sinnvoll
und notwendig sind.

In Bezug auf die Vermögenssteuer hält Schnedl fest, "dass eine
seriöse Diskussion erst dann statt finden kann, wenn Details auf den
Tisch gelegt werden und wesentliche Fragen geklärt sind. Derzeit
beschränkt sich die Debatte auf Überschriften", so Schnedl.

"Die Regierung soll endlich ihre Vorstellungen auf den Tisch legen,
um die Verunsicherung der Bevölkerung zu beenden und eine seriöse
Diskussion über die Vorhaben in Gang zu bringen", so Zangerl
abschließend.

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