Wien (OTS) - Auf der heute stattfindende ÖGB/AK Konferenz
"Defizitabbau und Positionen der ArbeitnehmerInnen" betonte AK
Experte Markus Marterbauer, dass Österreich im Vergleich zu vielen
anderen europäischen Staaten hervorragende wirtschaftliche Eckdaten
hat, beim Wirtschaftswachstum aber auch bei der Beschäftigung. Die
Möglichkeit eines Sonderweges für Österreich sieht der AK Experte
aber nicht: "Wir sind zu eng mit den anderen EU-Staaten verbunden."
Gleichzeitig warnt Marterbauer vor der EU-Antwort "sparen, sparen,
sparen". Eine solche Politik würde den Euro-Raum in eine Rezession
und zu Nachfrage-Kürzungen führen, eine Rückgang bei der Produktion,
bei den Einkommen und bei der Beschäftigung bedeuten. Das Ergebnis
davon wäre ein Rückgang der Steuereinnahmen und die Nichterreichung
der gesetzten Budgetziele. Marterbauer fordert vielmehr eine
Sanierungspolitik, die auf Wachstum, Beschäftigung und Verteilung
Bedacht nimmt.

Schuldenkrise kein Ergebnis ausufernden Sozialstaates
Die Staatsschuldenkrise ist kein Ergebnis eines plötzlich
unfinanzierbaren Sozialstaates oder einer sprunghaften Zunahme der
Ineffizienz der Verwaltung. Der Anstieg der Sozialleistungen ist
immer Hand in Hand gegangen mit steigenden Einnahmen. Marterbauer:
"Die Staatsschuldenkrise ist die direkte Folge der von Banken und
Finanzmärkten ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise

Kein Sonderweg möglich
Auch wenn die Ausgangsposition in Österreich gut ist, sieht
Marterbauer keine Möglichkeit für einen Sonderweg: "Österreich ist
wirtschaftlich zu eng mit den EU-Ländern verflochten." 2011 stieg das
Bruttoinlandsprodukt mit plus 3,3 Prozent doppelt so stark wie das im
Euroraum und die Arbeitslosenquote liegt mit 4,2 Pozent im Vergleich
mit dem Euroraum mit 10 Prozent relativ niedrig. Marterbauer verweist
allerdings darauf, dass damit noch immer um 50.000 Menschen mehr ohne
Arbeit sind als noch im Jahr vor der Krise 2008. Auch bei den
Staatsschulden mit knapp über 70 Prozent liegt Österreich besser als
der Euroraum mit 88 Prozent.

Insgesamt gibt es für Marterbauer also keinen Grund zur Panik,
doch eine Sanierung des Budgets ist auch in Österreich "ohne Zweifel
notwendig". Österreich kann sich, selbst wenn es wollte, kaum dem
Gruppendruck der EU entziehen. Ein weiterer Anstieg des
Schuldenstandes würde nicht nur eine zunehmende Abhängigkeit von den
Akteuren auf den Finanzmärkten, etwa den Ratingagenturen, nach sich
ziehen, sondern auch steigende Zinszahlungen. Das wären Mittel, so
Marterbauer, die besser in zukunftsweisende Investitionen wie etwa
Bildung oder Forschung fließen.

Glaubwürdiger Konsolidierungsplan gefordert
Ein glaubwürdiger Konsolidierungsplan müsse auch die
Staatsfinanzierung unabhängiger von den Finanzmärkten machen. Das
bedeutet vor allem auch auf Wachstum, Beschäftigung und Verteilung
Bedacht zu nehmen. Das würde auch die Erwartungen auf den
Finanzmärkten stabilisieren, ist Marterbauer überzeugt: "Das
entscheidende Kriterium für die Beurteilung der
Konsolidierungsmaßnahmen ist ihre Wirkung auf die Nachfrage nach
Gütern und Dienstleistungen und die Beschäftigung." Marterbauer
plädiert daher auch für Maßnahmen, die einen solchen
Konsolidierungspfad möglichst nicht erschweren: "Steuern etwa auf
Vermögen haben hier die geringsten negativen Auswirkung auf Kaufkraft
und Beschäftigung." Beim Sparen auf der Ausgabenseite warnt
Marterbauer vor den generell stärkeren dämpfenden Effekten auf
Nachfrage und Beschäftigung.

Als volkswirtschaftlich am schlechtesten sieht Marterbauer den
Abbau sozialer Dienstleistungen, also Einschränkung von Leistungen im
Gesundheits- und Bildungssystem, in der Kinderbetreuung, Sozialarbeit
und Pflege. Das würde die sozialen Schichten am härtesten treffen,
die besonders auf den Sozialstaat angewiesen sind. Solche Maßnahmen
hätten auch massive negative Auswirkungen auf die Beschäftigung. Eine
Kürzung um eine Milliarde Euro in diesen Bereichen kosten mehr als
20.000 Arbeitsplätze, warnt Marterbauer.

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