LH Hans Niessl: AVE zieht Antrag über Reststoffdeponie zurück - Erfolg für Gemeinden, Bürgerinitiativen, Land Burgenland und SPÖ | Amt der Burgenländischen Landesregierung

Wien (OTS) - Laut Medienberichten steht es nun fest, dass die
Betreiberfirma AVE den Antrag auf die Erweiterung der Deponie Neudorf
bei Parndorf auf eine Reststoffdeponie zurückzieht. "Das ist ein
Erfolg der Gemeinden, der Bürgerinitiativen, des Landes Burgenland
und der SPÖ. Wir haben massiven Druck ausgeübt, um diese für die
gesamte Region gefährliche Deponie zu verhindern. Wir haben vier
Gutachten in Auftrag gegeben, um dieses Wahnsinnsprojekt mitten im
Natura 2000 Gebiet zu stoppen. Gemeinsam mit der Bevölkerung haben
wir den Druck auf die zuständigen Stellen erhöht und man sieht, dass
sich BM Berlakovich nicht vor den Ergebnissen der Expertenstudien
verschließen konnte."

BM Nikolaus Berlakovich verkündete diese erfreuliche Botschaft via
Aussendung. Befremdlich findet LH Niessl allerdings die Tatsache,
dass der Umweltminister sich diesen Erfolg - trotz seiner bisherigen
Untätigkeit - auf seine Fahnen heftet und sogar noch Untersuchungen,
welche von LH Niessl in Auftrag gegeben wurden, als seine Leistung
verkündet.

"Und wir haben auch nicht locker gelassen - denn es liegt uns am
Herzen, unser Burgenland vor diesem giftigen Müll zu schützen." Der
Standort der geplanten Deponie befindet sich im Natura- 2000- Gebiet
"Parndorfer Platte- Heideboden" - umgeben von Naturschutzgebieten,
dem Nationalpark Neusiedler See und dem UNESCO- Welterbe Neusiedler
See- Fertö. Und genau hier sollte in einem überdimensionierten
Projekt von Arsen bis Zink alles landen.

"Wichtig ist für mich, dass die Reststoffdeponie nun anscheinend
Geschichte ist. Wir werden aber weiterhin genau die Deponien auf ihre
Rechtmäßigkeit und ihren Einfluss auf die Region untersuchen. Das
Burgenland darf nicht der Mistkübel von Österreich werden.
Unverständlich finde ich, dass gerade der dafür zuständige
Umweltminister sich vorher offensichtlich nicht mehr an seine
früheren Beschlüsse und Forderungen in der Landesregierung erinnern
konnte, dann in völliger Untätigkeit verharrte und anschließend sich
als der große Retter darstellt. Seine Untätigkeit als Landesrat und
als Umweltminister zeigt sich vor allem dadurch, dass er kein
einziges Gutachten von namhaften Universitätsprofessoren beauftragt
hat und keinen aktiven Beitrag zur Verhinderung der Deponie und
dadurch als Landesrat geleistet hat. Ohne den massiven Druck und
Einsatz der Gemeinden, der Bürgerinitiativen und der SPÖ-Burgenland
wäre die Reststoffdeponie bereits genehmigt, denn von Seiten des
Umweltministeriums gab es keine Reaktion", so LH Niessl.

21.10.2010: Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage vom 25.08.2011
durch BM Berlakovich: Die Antwort war mehr als bedeckt -
offensichtlich wollte der Umweltminister beruhigen und Zeit gewinnen.
Die Entscheidung sollte anscheinend auf die lange Bank geschoben
werden. Angesichts der klaren Sachlage - weder das Land, noch die im
Landtag vertretenen Fraktionen, noch die Bevölkerung wollten diese
überdimensionierte Reststoffdeponie in Neudorf.

18.11.2010: NR Preiner übergibt Petition der Bürgerinitiativen und
Gemeinden Neudorf & Parndorf an Nationalratspräsidentin Prammer

01.03.2011: Übergabe Gutachten an damaligen Agrar-LR Falb-Meixner
geschehen ist nichts

20.05.2011: Rechtsgutachten Prof. Mayer: Univ. Prof. Mayer bezieht
sich in seiner rechtlichen Bewertung auf vorliegende geotechnische
Gutachten, laut denen im Bewilligungsverfahren der bestehenden
Baurestmassendeponie bohrtechnische Verfahrensmängel zu irreführenden
Ergebnissen führten und vorzunehmende "Pumpversuche" zu kurz waren.

Außerdem zahlreiche Besprechungen und Sitzungen der Experten in der
Landesregierung.

Insgesamt vier Gutachten wurden von LH Hans Niessl beauftragt und
bilden die rechtliche Grundlage zur Verhinderung der Deponie:

1. Naturschutzfachliches Gutachten
2. Das Geotechnisches Gutachten Martak
3. Rechtliches Gutachten Mayer
4. Europarechtliches Gutachten Lengauer