Jarmer: Nationaler Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen hat noch Lücken

Wien (OTS) - Erfreulicherweise wurde diese Woche vom
Sozialministerium der Entwurf eines Nationalen Aktionsplans für
Menschen mit Behinderungen (NAP) zur Begutachtung verschickt. Das ist
ein Plan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die von
Österreich bereits im Jahr 2008 ratifiziert wurde. "Ich bin zwar sehr
erfreut, dass endlich der NAP da ist, allerdings hat er noch große
Lücken", meint Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, und
weiter: "Die Maßnahmen sind sehr allgemein formuliert und es fehlen
konkrete Schritte."

Die Grünen sind vor allem über das Bildungskapitel enttäuscht. "Es
fehlt ein wirklicher Inklusionsfahrplan. Was derzeit vorliegt, sind
nur Lippenbekenntnisse", kritisiert Jarmer. Aus einer
Anfragebeantwortung von Ministerin Schmied geht hervor, dass
Sonderschulen erhalten bleiben sollen. "Wo bleibt hier die
gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im
Bildungssystem?".

Ein weiteres Manko besteht darin, dass sich die Bundesländer nicht in
erhofftem Maße eingebracht haben. Dabei sind die Bundesländer nach
der UN-Konvention verpflichtet, ebenfalls Aktionspläne zu erstellen
und Monitoring-Ausschüsse einzurichten. "Der Entwurf des NAP muss
auf jeden Fall noch intensiv diskutiert und nachgeschärft werden.
Ganz wichtig und auch in der UN-Konvention festgeschrieben ist jetzt
die Beteiligung der Betroffenen an der Weiterentwicklung", fordert
Jarmer.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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