Wien (OTS/SPW-K) - "Fest im politischen Gen-Code der FPÖ sind sie
verankert, die populistische Marktschreierei, der Opportunismus und
die Missachtung des Rechtsstaates. Ohne Rücksicht werden Opfer der
bekannt gewordenen Missbrauchsfälle als menschliches Schutzschild
vorgeschoben. Dahinter werden mit den miesesten Methoden integere
Persönlichkeiten diffamiert oder Unwahrheiten konstruiert",
kommentiert der Vorsitzende des Wiener SPÖ Landtags- und
Gemeinderatsklubs, Rudi Schicker, die heutige Pressekonferenz von
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

Lückenlose Aufklärung

"Im Namen aller SPÖ-Mandatarinnen und Mandatare im Wiener Rathaus
möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass es unverzichtbar ist,
eine lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle durchzuführen", so
Schicker in Richtung der Freiheitlichen. Diesen Aufarbeitungsprozess
gelte es überall und gründlich zu betreiben. Eine Haltung, die man
bei der FPÖ, mit Blick auf deren Liste rechtskräftig verurteilter
Personen, schmerzlich vermisse. "Trotz bewiesener
Millionenunterschlagungen, Betrügereien und sexuellen Übergriffen in
ihren Reihen! Die FPÖ will offenbar nur nach dem Motto 'Haltet den
Dieb' selber von ihren Problemen ablenken. Aufklärungsarbeit sieht
anders aus, Herr Gudenus", kritisiert der SP-Klubchef.

Blauer Kriminal-Tango

Schicker erinnert dabei an den Grazer FPÖ-Stadtrat Ferdinand
Spielberger, der 2003 wegen sexueller Nötigung von Sekretärinnen
rechtskräftig verurteilt wurde. An den ehemaligen FPÖ-Nationalrat
Ernest Windholz, der wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt
wurde. An den ehemaligen FPÖ-NÖ Klubobmann Bernhard Gratzer, der
wegen Untreue rechtskräftig verurteilt wurde. Oder die
Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, für Beihilfe zur
Steuerhinterziehung, sowie Peter Rosenstingl, wegen schweren
gewerbsmäßigen Betrugs, die ebenfalls beide rechtskräftig verurteilt
wurden.

Der ehemalige FPÖ-Landtagsabgeordnete Wolfgang Haberler wurde wegen
Betrug und falscher Beweisaussage rechtskräftig verurteilt.
Karl-Heinz Klement, seines Zeichens ehemaliger FPÖ-Nationalrat, fand,
dass das jüdische Volk aus dem Holocaust nichts gelernt habe und eine
zweite Lektion benötige. Er wurde wegen Verhetzung rechtskräftig
verurteilt. Genauso wie FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne und ihr
Sohn bzw. Ex-Funktionär beim Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Michael
Winter, die unabhängig voneinander ebenfalls beide wegen Verhetzung
rechtskräftig verurteilt wurden. Und natürlich Ex-FPÖ-Bundesrat John
Gudenus, der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung
verurteilt wurde, weil er den Holocaust geleugnet beziehungsweise
verharmlost hatte. Der jüngste Fall trifft einen FPÖ-Gemeinderat aus
Wiener Neustadt, der verdächtigt wird pornografische Darstellungen
mit Jugendlichen aufgenommen zu haben.

Angesichts der zahlreichen noch anhängigen Verfahren gelte auch
künftig: die Existenz der FPÖ ist das Arbeitsbeschaffungsprogramm für
die Justiz. "Von solchen Kriminal-Tango-Tanzbären, werden wir uns
nicht sagen lassen, wie Aufklärungsarbeit auszusehen hat. Wie auch
schon bisher, wird die Stadtregierung mit der notwendigen Seriosität
und Gründlichkeit die vergangenen Missbrauchsfälle in Kinderheimen
aufklären", stellt Schicker klar. (Schluss)

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