Oesterreichs Energie: Kritik an Vorgangsweise bei Marktuntersuchung

Wien (OTS) - Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der
E-Wirtschaft kritisiert die Vorgangsweise der Datenabfrage der
E-Control im Rahmen einer umfangreichen "Marktuntersuchung", für die
es keine gesetzliche Zuständigkeit der Regulierungsbehörde gibt und
die ein unzulässiger Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz sei.
Die in einem TV-Interview öffentlich wiederholte Forderung von
Regulator Walter Boltz nach Übermittlung einer Fülle heikler
Unternehmensdaten sei daher abzulehnen. Barbara Schmidt,
Generalsekretärin von Oesterreichs Energie: "Die E-Control schießt in
diesem Fall übers Ziel hinaus."

Regulator Walter Boltz hatte im August 2011 die österreichischen
Stromvertriebsunternehmen aufgefordert, umfangreichste Daten zur
Kosten- und Erlösstruktur bekanntzugeben. Als die Unternehmen dies
nach rechtlicher Prüfung zurückwiesen, wurden einige Firmen mittels
Bescheid aufgefordert, diese Daten bis ins Jahr 2006 zurückreichend
zu liefern. Dagegen ergreifen die betroffenen Unternehmen nun
Rechtsmittel, denn für den Wettbewerbsbereich ist eindeutig die
Bundeswettbewerbsbehörde zuständig, nicht die E-Control. Schmidt:
"Mit vertraulichen Daten und Geschäftsgeheimnissen ist sorgsam
umzugehen. Die Unternehmen auf Grund unterschiedlicher
Rechtsmeinungen unter den Pauschalverdacht zu stellen, dass sie zu
viel für Strom verlangen würden, entbehrt jeder Grundlage."

Die Prüfung derselben Daten durch zwei Behörden wäre auch ein
Musterbeispiel für Über-Bürokratisierung. Den Unternehmen entstünden
überdies hohe Kosten, denn viele dieser bis ins Jahr 2006 zurück zu
verfolgenden Daten müssten erst mit großem Aufwand erhoben werden.
Betroffene Unternehmen haben bereits angekündigt, die Vorgangsweise
des Regulators von den Höchstgerichten überprüfen zu lassen.

Über Oesterreichs Energie

Oesterreichs Energie vertritt seit 1953 die gemeinsam erarbeiteten
Brancheninteressen der E-Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und
Öffentlichkeit. Als erste Anlaufstelle in Energiefragen arbeiten wir
eng mit politischen Institutionen, Behörden und Verbänden zusammen
und informieren die Öffentlichkeit über Themen der
Elektrizitätsbranche.

Die rund 140 Mitgliedsunternehmen erzeugen mit knapp 21.000
Mitarbeitern mehr als 90 Prozent des österreichischen Stroms und
betreiben die Transport- und Verteilnetze Österreichs. Die
Stromproduktion der Mitglieder von Oesterreichs Energie erreichte
2010 rund 60 Milliarden Kilowattstunden, davon 60 Prozent aus
nachhaltiger Wasserkraft.

Rückfragehinweis:

Oesterreichs Energie
   Ernst Brandstetter
   Pressesprecher
   Tel.: 0043 1 50198 - 260; Mobil: 0043 676 845019260
   mailto:[email protected]
   www.oesterreichsenergie.at

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