JUGENDVERTRETUNG: Ein Jahr nach Verfassungsbeschluss - Kinderrechte existieren nur auf dem Papier!

Wien (OTS) - "Ein Jahr gibt es nun das Bundesverfassungsgesetz
Kinderrechte, dennoch hat sich die Lage für Kinder und Jugendliche
bis jetzt nicht verbessert", so lautet das Resümee von Rodaina El
Batnigi, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV).
Die Einschätzung der BJV, bei dem Kinderrechte-Beschluss habe es sich
nur um ein politisches Feigenblatt gehandelt, hat sich in den letzten
zwölf Monaten bestätigt: "Offenbar wollte die Politik mit diesem
Beschluss nur positive Schlagzeilen erreichen, aber durch ein Blatt
Papier ändert sich für Kinder nichts. Die Rechte aus der
Kinderrechtskonvention müssen auch in den Köpfen ankommen", so El
Batnigi.

Die Vorsitzende betont, dass man sich auf dem Verfassungsbeschluss -
der noch dazu aus Sicht der BJV völlig unzureichend war - nicht
ausruhen könne: "Jetzt geht es darum, Maßnahmen zu setzen, damit man
die rechtliche Situation von Kindern entsprechend analysieren und
verbessern kann. Das heißt: Schulung von Berufsgruppen wie
RichterInnen oder PädagogInnen und ein etabliertes Monitoring-System,
das die Schieflagen dokumentiert."

Will die Politik tatsächlich die Rechte von Kindern und Jugendlichen
stärken, muss sie sich endlich zur gesamten UN-Kinderrechtskonvention
bekennen und diese in Verfassungsrang heben. Genauso wichtig ist es,
die Kinderrechte auch zu leben. "Jüngste politische Aussagen, die
minderjährige Flüchtlinge stigmatisieren, zeigen aber, wie es in der
Realität um die Kinderrechte steht. Ebenso zeigt der aktuelle Bericht
des Netzwerks Kinderrechte zahlreiche Kinderrechte-Baustellen auf.
Die Problembereiche reichen von Gesundheit über Bildung bis zum
Fremdenrecht. Ist es der Politik ernst, muss sie hier ansetzen", so
El Batnigi abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesjugendvertretung
Mag.a Nicole Pesendorfer
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0676/ 880 111 048
mailto: [email protected]

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