BZÖ-Grosz: Eine Million Euro für Auslandsdienstreisen der Parlamentspräsidenten

Wien (OTS) - Die 111 Auslandsdienstreisen der drei
Nationalratspräsidenten haben zwischen 30. Oktober 2006 (Beginn der
Amtstätigkeit Prammers als NR-Präsidentin) bis zum Eintreffen einer
parlamentarischen Anfrage des BZÖ-Rechnungshofsprechers Abg. Gerald
Grosz am 15.11.2011 insgesamt 995.821,52 Euro - also knapp eine
Million Euro an Steuergeld gekostet. Allein
SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat davon selbst 48
Auslandsdienstreisen bestritten. Selbstverständlich nicht "fade" und
regelmäßige Europaratssitzungen oder COSAC-Treffen standen auf dem
Reiseplan Prammers. Die Präsidentin zog es vier Mal nach New York,
meist nur mit einer SPÖ-Abgeordneten, zwei politischen Mitarbeitern
aus dem Präsidentenbüro und einem Beamten. Auch die touristischen
Highlights Korea, Kapstadt, Lissabon, Japan, Addis Abeba, Namibia
oder Ghana wurden ohne eine besondere dienstliche Notwendigkeit
besucht, stellte heute Grosz nach Vorliegen der Anfragebeantwortung
fest.

Die Reisekosten (Reisemittel, Verpflegungskosten,
Übernachtungskosten, Reisediäten) allein für drei NR-Präsidenten
(Prammer, Spindelegger/Neugebauer, Glawischnig-Piesczek/Graf) haben
zwischen 2006 bis 2011 unfassbare 186.437,35 Euro ausgemacht. Die
Kosten für die jeweiligen politischen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Präsidentenbüros (ohne die Beamten der
Parlamentsdirektion) verursachten Kosten von 159.197,73 Euro. Für die
begleitenden Parlamentsbeamten entstanden 262.484,93 Euro,
Journalisten kosteten dem Steuerzahler 21.378,30 und Klubbedienstete
2.538,46.

Die Präsidenten wurden bei ihren 111 Reisen von Mandataren begleitet.
Die Kosten für die Mandatare betrugen 363.784,73. Die Aufgliederung
auf Parteizugehörigkeit bei den Reisen der Präsidenten gliedert sich
inklusive der begleitenden Mandatare wie folgt auf (Gesamtsumme der
Parteizugehörigen der jeweiligen Präsidenten und der
Nationalratsabgeordneten): SPÖ 140 Reisen, ÖVP 107 Reisen, FPÖ 59
Reisen, Grüne 31 Reisen und BZÖ 28 Reisen.

"Nicht die von Prammer geführte provozierte Diskussion über Debatten
und Ordnungsrufe schaden dem Ansehen der Demokratie und des
Parlaments, sondern solche Verschwendungsorgien, zu denen sich
Prammer hinreisen lässt. Auf Kosten des Steuerzahlers holt sie
Weltreisen nach, lässt sich hauptsächlich von einer hohen Anzahl von
politischen Mitarbeitern, Beamten der Parlamentsdirektion und
SPÖ-Mandataren begleiten. In dieses Geistesbild Prammers passt auch
der Wunsch nach einem millionenschweren Umbau des Parlaments zu einem
Palazzo Prozzo. Wir verlangen auch Sparsamkeit bei den Dienstreisen
der Präsidenten, der Steuerzahler hat genug gezahlt", so Grosz
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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