Nationalrat - Bundeskanzler Faymann: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat wichtige und unverzichtbare Funktion in Österreich

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Mittwoch im
Rahmen eines Dringlichen Antrags im Nationalrat Stellung zu den
Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genommen. "Tatsache
ist, dass der ORF unbestritten eine wichtige und unverzichtbare
Funktion in unserem Land hat", betonte Faymann. Ideen, die in
Richtung Privatisierung gehen, seien für ihn nicht zielführend: "Im
Gegenteil: Das Bekenntnis zum ORF und seiner Unabhängigkeit sollte
uns in diesem Haus einen." Überall dort, wo es einen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, gebe es kein Modell, das die
repräsentative Demokratie so hintanhält, dass sie in diesen Fragen
keine Rolle spielt. "Den Eindruck zu erwecken, dass es ein Modell
gibt, bei dem die im Parlament vertretenen Parteien in Sachen
öffentlich-rechtlicher Rundfunk nichts mehr zu sagen haben, ist
falsch. Das gibt es in ganz Europa nicht", unterstrich der Kanzler.
****

Die repräsentative Demokratie habe ja auch zu entscheiden, wie der
ORF gestaltet ist, indem die entsprechenden Gesetze vom Parlament
beschlossen werden. Auch in anderen Ländern Europas sei der
öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht von der repräsentativen
Demokratie entkoppelt. Der Aufsichtsrat der BBC werde etwa auf
Empfehlung von Ministern bestellt, ebenso sei es in Dänemark und in
Belgien bestimmt das Parlament.

Die Grünen sollten nicht den Anschein erwecken, als gäbe es ein
Modell für einen öffentlichen rechtlichen Rundfunk, ohne dass es eine
Verantwortung der demokratisch gewählten Parteien gebe. "Man kann
diskutieren und Konflikte austragen. Es ist ernst zu nehmen, wenn es
Sorgen um die Unabhängigkeit des ORF gibt", betonte Faymann. "Aber
man soll nicht den Eindruck vermitteln, als hätten sich manche etwas
ausgedacht, was volle parteipolitische Einflussnahme in der Struktur
beinhaltet, während andere eine Idee hätten, wie es so etwas nicht
einmal im Ansatz geben kann. Das ist nicht ehrlich genug für eine
Diskussion, die aber alle Ehrlichkeit verdient", so der Bundeskanzler
abschließend. (Schluss) bj/gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print