Lunacek: "Ungarn-Debatte ist Kampf für EU-Grundwerte und keine ideologische Links-Rechts-Auseinandersetzung"

Straßburg (OTS) - "Völlige Themaverfehlung von konservativer
Seite", konstatiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, der heutigen
Aussprache zu Ungarn im Europaparlament: "Während die schweren
Verfehlungen der Orbán-Regierung gegen europäische Grundwerte der
eigentliche Anlass dieser Ungarn-Debatte gewesen sind, haben die
konservativen Abgeordneten diese Diskussion für eine ideologische
Auseinandersetzung zwischen Rechts und Links instrumentalisiert.
Diejenigen Mitglieder der Europäischen Volkspartei, die den
undemokratischen Maßnahmen der Fidesz-Regierung kritisch
gegenüberstehen, haben leider geschwiegen. Das ist sehr bedauerlich,
denn die EU darf nicht zuschauen, wie ein Land im Herzen Europas aus
dem europäischen Werte- und Demokratiekodex ausschert - das sind wir
unseren ungarischen Freundinnen und Freunden, die seit Jahrzehnten
für Demokratie und Freiheit kämpfen schuldig."

Lunacek: "Viktor Orbán in der jetzigen Situation den Rücken zu
stärken ist ein schweres Versagen der konservativen Abgeordneten in
diesem Parlament. Es ist nicht mit den Grundwerten der Europäischen
Union vereinbar, wenn die Unabhängigkeit der Gerichte, der Medien,
der Zentralbank und der Datenschutzbehörden massiv eingeschränkt
werden und das Parlament de facto ausgeschaltet wird. Die EU muss
ihre Grundwerte resolut verteidigen und dafür sorgen, dass dem
Chauvinismus der Orbán-Regierung ein Riegel vorgeschoben wird, dass
der 'autoritäre Geist' des Agierens dieser Regierung und nicht nur
einzelne Gesetze in den Fokus genommen werden.

Wir Grünen haben ein Grundwerteverfahren nach Artikel 7 gefordert und
wir halten diese Forderung aufrecht. Der EU-Druck auf die Regierung
Orbán muss auf zweifache Weise fortgesetzt werden: Einerseits mit der
für die Plenarsitzung in Brüssel in zwei Wochen geplanten Resolution
und dem hoffentlich nach der heutigen Plenardebatte endlich möglichen
Beschluss des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) für ein
Artikel 7-Verfahren. Andererseits ist es richtig, dass die Kommission
der Regierung Ungarn mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren klare
Grenzen aufzeigen will. Doch die Kommission war schon vor einem Jahr
allzu zögerlich und vorsichtig, als es um das ungarische Mediengesetz
ging. Aber wir sehen heute, wie die Berichterstattung über unsere
aktuellen Debatten zum Vertragsverletzungsverfahren in Ungarn bereits
gefiltert wird. Das schwache Agieren in dieser Frage hat Viktor Orban
direkt in die Hände gespielt - das darf sich nicht erneut
wiederholen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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