BZÖ-Petzner fordert Entstaatlichung des ORF - Es geht um das System ORF

Wien (OTS) - "Wenn der Bundeskanzler sagt, die Parteien sollen
auch in Zukunft Einfluss auf den ORF haben, weil das in ganz Europa
so ist, dann sagen wir als BZÖ ganz klar dazu, dass das nicht unsere
Vorstellung für die Zukunft eines unabhängigen ORF ist", so der
stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Mediensprecher Stefan Petzner,
am Beginn seiner Rede anlässlich der dringlichen Debatte des
Nationalrates zum Thema ORF in Richtung von SPÖ-Bundeskanzler Werner
Faymann. Es gehe nicht um die Person Niko Pelinka, sondern um ein
gesamtes System, das seit Jahrzehnten in Österreich sei und in Frage
zu stellen ist. Petzner sah es auch durchaus kritisch, dass
"Kleidung, Frisur, Alter, Verwandschaftsverhältnisse oder Aussehen
eines Menschen zum politischen Thema gemacht werden. Ich halte die
immer stärkere Entmenschlichung der politischen Debatte generell für
sehr problematisch. In der Sache ist die Kritik aber berechtigt, es
geht aber um das System".

Petzner zählte unzählige Beispiele parteipolitischen Einflusses auf:
Vom "grünen Pelinka" Pius Strobl, über die grüne Publikumsrätin
Kohlmaier-Schacht, die jetzt in der ORF-Marketingabteilung sitze, das
Moltofon, den ORF-Redakteur, der zu Bundeskanzler Schüssel mit einem
Sessel gefahren sei, um Schüssel für die TV-Diskussionen probesitzen
zu lassen, die Euroteam-Affäre. "Diese Zustände sind nicht neu und
genau diese Zustände müssen wir bekämpfen". Auch was die jetzige
Diskussion betreffe, erinnerte Petzner an Robert Ziegler, der auf
ÖVP-Ticket Bundesländerkordinator geworden sei, ein Posten wo niemand
wisse, worin eigentlich die Aufgabe bestehe. Schwer problematisch ist
für Petzner auch die geplante Bestellung Dietmar Hoschers als Leiter
des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat. "Wie können sie es zulassen,
dass Dietmar Hoscher, der Vorstand der Casinos Austria ist, für die
SPÖ eine Aufsichtsratsfunktion im ORF erhält, während parallel der
ORF an den Lotterien und damit an den Casinos Austria einen Anteil
hält. Das ist völlig unvereinbar", so Petzner in Richtung SPÖ.
Petzner kritisierte auch die Tatsache, dass der Regierungsanteil in
den wesentlichen Nachrichtensendungen des ORF bei rund 80 Prozent im
Jahr 2011 gelegen ist, "das sind ungarische Verhältnisse".

Der BZÖ-Mediensprecher forderte "einen radikalen Schnitt im ORF". Es
brauche eine Entstaatlichung des ORF mittels einer Volksaktie. "Nur
das garantiert die Unabhängigkeit des ORF", so Petzner. Dieses
BZÖ-Modell einer Umwandlung des ORF von einer Stiftung in eine
Aktiengesellschaft sei heute auch vom ehemaligen ORF-Generaldirektor
Gerhard Weis unterstützt worden. Der Staat solle sich eine
Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Stimme behalten, der
restliche Anteil müsse mittels Volksaktie entstaatlicht werden. "Das
ist der richtige Schnitt, dieses System hat sich schon lange
überlebt. Auch die Marktanteile zeigen, dass sich die Menschen von
diesem ORF abwenden und ihr Vertrauen in die unabhängige
Berichterstattung verloren haben. Dieses Vertrauen gilt es
wiederherzustellen", so der BZÖ-Mediensprecher, der auch die
Mitarbeiter des ORF in Verantwortung nahm und appellierte, dass
Kritik, auch wenn sie berechtigt sei, nicht das Ziel haben dürfe, dem
ORF zu schaden, sondern nur der Sache dienen solle".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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