FPNÖ-Klausur: Mehr direkte Demokratie sowie Reform- und Transparenzpaket für NÖ

St. Pölten (OTS) - In ihrer heutigen Pressekonferenz anlässlich
der Klubklausur der NÖ Freiheitlichen sprachen sich LR Barbara
Rosenkranz und KO Gottfried Waldhäusl für einen Ausbau der direkten
Demokratie und ein umfassendes finanzpolitisches Reform- und
Transparenzpaket aus.

"NÖ braucht mehr Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung der
Bürger, daher sollten nach Schweizer Vorbild direktdemokratische
Elemente in die Landesverfassung aufgenommen werden. Denn, die
politische Klasse hat gezeigt, dass sie unser Land weder aus der
Krise führen kann noch ernsthaft will: Mehr Mut zu direkter
Demokratie ist daher das Gebot der Stunde, die Schweiz zeigt seit
jeher, dass Bürgerbeteiligung und erfolgreiche Verwaltung sowie
verantwortungsvolle Finanzpolitik Hand in Hand gehen.
Wissenschaftliche Studien belegen und zeigen: je stärker die
direkte Demokratie ausgeprägt ist, desto weniger wird
Geldverschwendung betrieben! Gerade dies wäre besonders für NÖ
wichtig, denn wie auch auf Bundesebene, betreibt die politische
Klasse hier eine beispiellose Schuldenpolitik", so LR Barbara
Rosenkranz.

KO Gottfried Waldhäusl fordert ein umfassendes Reform- und
Transparenzpaket.

"NÖ ist bundesweiter Spitzenreiter bei Landes- und
Gemeindeverschuldung. Die ÖVP steht jetzt hilflos vor dem von ihr
selbst angehäuften Schuldenberg und propagiert als einzige
"Allheillösung" den Verkauf weiterer Wohnbaudarlehen, was nichts
anderes als die Fortsetzung des Verscherbeln von Familiensilber
bedeutet. Denn, VP-Finanzlandesrat Sobotka stopft damit kein einziges
Budgetloch, der Schuldenberg bleibt: Das Landesvermögen, das
"Sparbuch NÖ", wird in Zukunft jedoch weg sein. In den Gemeinden
schaut es leider nicht anders aus, dort wurden durch Misswirtschaft
der VP- und SP-Bürgermeister und durch gescheiterte
Hochrisikospekulationen horrende Defizite angehäuft, zur Kasse bitten
sie dafür den Bürger durch ungerechte Gebührenerhöhungen. Damit muss
Schluss sein! Wir Freiheitlichen fordern daher: Eine Überprüfung des
Budgetvoranschlages des Landes NÖ sowie aller finanzmaroden Gemeinden
durch den Landesrechnungshof, ein Verbot von Spekulationsgeschäften
für Gemeinden, eine Offenlegung sämtlicher ausgelagerten Schulden des
Landes sowie der Gemeinden und kein weiteres Verscherbeln von
Familiensilber!", erklärt KO Gottfried Waldhäusl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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