BZÖ-Scheibner: "Österreich soll in Zukunft in Krisenregionen vermitteln"

Wien (OTS) - "Wir werden dem außen- und europapolitischen Bericht
zustimmen, da wir in so einem Bericht keine Wertungen erwarten. Diese
Wertungen müssen wir als Abgeordnete unternehmen, das ist unsere
Aufgabe. Wie jedes Jahr gibt dieser Bericht einen guten Überblick
über die Entwicklung der österreichischen und auch weltweiten
Außenpolitik", so heute der außenpolitische Sprecher und
stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Herbert Scheibner in seinem
Debattenbeitrag.

"Eine Zukunftsperspektive für Österreich wäre es, wenn sich unser
Land Krisenregionen herausnimmt, in denen große Mächte keinen
Stellenwert haben und in so einem schwierigen Konflikt vermittelt. Im
Falle des Sudan ist dies sehr gut gelungen, aber nun muss
weitergearbeitet werden. Jetzt muss es Signale des Westen geben, dass
man Sanktionen aufhebt bzw. aussetzt", stellte Scheibner fest.

"Ich halte nichts davon, mit Sanktionen Krisen bewältigen zu wollen,
denn nicht Sanktionen sind wichtig, sondern der Dialog. Das wäre eine
umfassende Aufgabe für Österreich! Da könnte man auch ehemalige
Minister einbeziehen, die diese Vermittlungstätigkeit ausüben
könnten. Wir sollten alle miteinander ein Interesse haben, dass die
österreichische Stimme in der Welt noch stärker gehört wird", meinte
Scheibner.

"Menschenrechte sollten unteilbar sein, aber es wird nicht
funktionieren, wenn wir 1:1 unser demokratisches System jetzt und
sofort auf alle Krisenherde auf der Welt übertragen wollen. Das
schafft mehr Unsicherheit, als es Sicherheit geben kann, daher hoffe
ich, dass das Beispiel Sudan keine Eintagsfliege bleibt", schloss
Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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