Seeber/Pirker: EU Gelder für Brennerbasistunnel müssen genutzt werden

Straßburg, 18. Jänner 2011 (OTS) "Für jeden Euro, den die
österreichische Regierung beim Projekt BBT nun sparen möchte, wird
sie am Ende zwei Euro zahlen". So kommentierte der für die TEN-
Strecke zuständige EU-Koordinator Pat Cox in einem Treffen mit den
EU-Abgeordneten Richard Seeber aus Tirol und Herbert Dorfmann aus
Südtirol die Haltung der österreichischen Verkehrsministerin Bures
zum Bahnprojekt. Cox verwies darauf, dass es ihm gelungen sei,
einen EU Beitrag von 500 Millionen Euro für die Planung der neuen
Brennerbahn zeitlich zu strecken. Das Geld muss nun nicht mehr bis
Ende 2013, sondern kann bis Ende 2015 ausgegeben werden. Sollte es
dann aber immer noch nicht Verwendung finden, ist es für den
Brenner unwiederbringlich verloren.

Vor allem aber stünden die Zeichen gut, so Pat Cox, für eine
stärkere finanzielle Beteiligung der EU an den Baukosten. Ein
Beitrag aus Brüssel im Ausmaß von rund einem Drittel sei durchaus
vorstellbar und könnte bereits in der nächsten finanziellen
Vorausschau der EU, also bis zum Jahr 2020, locker gemacht werden.
Gelingt es aber nicht, in den nächsten Jahren das bereits zugesagte
Geld einzusetzen, sei an eine höhere Förderung ab 2013 gar nicht zu
denken. Die Abgeordneten Herbert Dorfmann und Richard Seeber
sicherten dem Koordinator die bestmögliche politische Unterstützung
zu. "Es wäre absurd, wenn wir die von der EU zugesagten Gelder nun
nicht nutzen würden und die Staaten in einigen Jahren die dringend
notwendige Bahnstrecke aus eigener Tasche bezahlen müssten",
meinten die Abgeordneten aus der Europaregion Tirol
übereinstimmend.

Auch der VP-Verkehrssprecher im Europäischen Parlament, Hubert
Pirker, warnt Bundesministerin Bures. "Die Ministerin wird umgehend
klarstellen müssen, dass sie zu den einmal gemachten Zusagen steht:
Brennerachse und Baltisch-Adriatischer Korridor mit Koralm- und
Semmeringbasistunnel müssen gebaut werden. Macht sie das nicht,
läuft Österreich Gefahr, die sehr hohen EU-Förderungen zu
verlieren. Das wäre ein Fiasko für die Entwicklung neuer
Wirtschaftsräume und die Schaffung von Arbeitsplätzen in
Österreich", so Pirker.

Rückfragen: Dr. Richard Seeber, MEP, Tel.: +32-2-284-5468
([email protected])
Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5898
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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