Spindelegger: Rückerlangung einer lupenreinen Triple A-Bonität oberstes Ziel der Konsolidierung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das erklärte Ziel ist die rasche
Wiedererlangung einer lupenreinen Triple-A-Bonität bei allen
Agenturen", erklärte ÖVP-Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger im
Rahmen der heutigen aktuellen Europastunde. Der in Verhandlung
befindliche Fiskalpakt bedeute für Österreich eine gemeinschaftlich
gesicherte Stabilität.

Die jüngste Herabstufung des Ratings von Österreich durch "Standard &
Poors" wäre in hohem Maße unerfreulich, müsse aber als Weckruf für
einen System- und Mentalitätswechsel verstanden werden. Wir müssen
Österreich finanziell auf gesunde Beine stellen, um einen stabilen
Zukunftsausblick zu garantieren, so Spindelegger weiter. Bei der für
die Rückerlangung einer lupenreinen Triple-A Bonität wichtigen
Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung dürfe die
Opposition keine unüberwindbaren Hürden aufstellen und sollte sich
stattdessen ihrer Mitverantwortung bei der Gesundung des Haushalts
bewusst sein.

Die Verhandlungen innerhalb der Regierung zur Budgetsanierung würden
intensiv voranschreiten, wobei Spindelegger auf die seitens der ÖVP
beschlossenen 60 Punkte verwies: Beseitigung von Doppelgleisigkeiten
bei Förderungen, Sparmaßnahmen bei der ÖBB, Anhebung des realen
Pensionsantrittsalters, Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem
und bei der öffentlichen Verwaltung, Änderungen im Dienstrecht für
öffentlich Bedienstete.

"Der in Verhandlung befindliche Fiskalpakt ist ein wichtiger Schritt,
um Stabilität in der Euro-Zone zu garantieren und damit einen zweiten
"Fall Griechenland" zu verhindern," so Spindelegger, der weiters
betonte, dass es "gemeinsamer Regeln bedürfe, deren Einhaltung mit
scharfen Sanktionen garantiert" würden. Die Beseitigung von
Konstruktionsmängeln der EU sowie die Fortschreibung des tradierten
europäischen Lebensmodells wären Hauptziele der neu zu schaffenden
Fiskalunion.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print