Auslieferungsverfahren KO Kurt Scheuch: Staatsanwaltschaft war säumig

Klagenfurt (OTS) - Verwundert zeigt sich heute Kärntens
Landtagspräsident Josef Lobnig über die medial veröffentlichten
Aussagen der Staatsanwaltschaft Graz, wonach das
Auslieferungsverfahren von Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch aufgrund
eines postalischen Fehlers bis zum heutigen Tag nicht im Kärntner
Landtag behandelt wurde und der Kritik der Staatsanwaltschaft, dass
es keine Fristen für Auslieferungsverfahren im Bereich des Kärntner
Landtages gibt. Die Faktenlage sei nämlich eine völlig andere.

Lobnig stellt klar, dass ein Auslieferungsbegehren betreffend
Abgeordneten Kurt Scheuch mittels Postweg am 13. Jänner im Kärntner
Landtagsamt eingelangt ist und ihm persönlich erst am Montag, dem 16.
Jänner, vorlag. Auch die Aussage, dass der Schriftsatz am
postalischen Weg verloren ging, ist laut Lobnig "gelinde gesagt
fragwürdig", denn auf Nachfrage des Landtagsamtes bei der
Staatsanwaltschaft konnte man keinen Rückschein bzw. Aufgabeschein
vorweisen, was wohl ziemlich eindeutig bestätigt, dass die
zeitverzögerte Auslieferung einzig und allein im
Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaft liegt. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Büro Erster Landtagspräsident
Tel.: ++43(0463) 57757-102
www.kaerntner-landtag.ktn.gv.at

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