www.gruene.at ist heute schwarz - Protest gegen Einschränkung der Freiheit des Internet

Wien (OTS) - Heute, am 18. Januar, demonstrieren zahlreiche
Webseitenbetreiber in den USA und weltweit gegen die Pläne im
amerikanischen Kongress, das offene und freie Internet massiv
einzuschränken. Unverhältnismäßige Möglichkeiten zur Kontrolle und
Durchsetzung des Urheberrechts sollen eingeführt werden. Konkret geht
es um die Gesetzesvorlagen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA
(Protect IP Act). Auch wenn erste Erfolge im Kampf gegen diese Pläne
erzielt werden konnten, so wenden wir uns gegen eine Politik, die
unverhältnismäßig die Grundrechte einschränkt und eine Gefahr für den
Informations- und Wissensaustausch bedeutet. Wir Grüne setzen uns
auch weiterhin für eine Modernisierung und Reform des Urheberrechts
und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen,
VerwerterInnen, NutzerInnen und der Allgemeinheit ein. Die jetzigen
Pläne sind dafür unverhältnismäßig und kontraproduktiv.

Diese Politik wird nicht nur in den USA betrieben, sondern auch in
Europa. Das Europäische Parlament muss in diesem Jahr noch über das
ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abstimmen. Wir
fordern das Europaparlament und die nationalen Parlamente auf, diesem
Abkommen nicht zuzustimmen. Wir zeigen uns solidarisch mit diesem
Protest.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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