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OTS0129   18. Jan. 2012, 11:50

NEWS: Rote und schwarze Politiker auf Hochegger-Payroll

Ermittlern liegt Email-Verkehr Hocheggers mit SP-Infrastruktursprecher Gartlehner vor


Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe über die intensiven Geschäftsbeziehungen des Lobbyisten Peter Hochegger zum SPÖ-Infrastruktursprecher Kurt Gartlehner und zum FCG-Telekom-Betriebsrat Franz Kusin in der Causa Telekom.

Hocheggers Aufträge von der Telekom umfassten u.a. Lobbying für eine Beamtenagentur und Personalflexibilisierung, Preiskonsolidierung der Tarife, Lobbying für Ausschreibungen.

Den Ermittlern liegt nun der gesamte Email-Verkehr zwischen dem SP-Mann Gartlehner und Hochegger bzw. dessen Mitarbeitern vor. Daraus geht unter anderem hervor, dass Gartlehner eingesetzt wurde um zu erfahren, ob der mit Gartlehner befreundete Telekom-Regulator Georg Serentschy diversen Projekten der Telekom ablehnend gegenübersteht. Gartlehner wurde aber auch gefragt, wie er Positionen innerhalb seiner Partei einschätzt und er wurde gebeten, Stimmung innerhalb der SPÖ zu machen. Gartlehner, der pro Monat 3.000 Euro erhielt, wurde auch vorab mit Informationen über Postenvergaben versorgt.

VP-Mann Franz Kusin, der als Personalvertreter auch Aufsichtsrat der Telekom war, zwischen Juli 2007 und August 2008 von Hocheggers Firmen 138.000 Euro. Laut Ermittlern standen die Zahlungen "in einem krassen Missverhältnis" zu Kusins Leistungen. Befremdlich scheint, dass Betriebsrat Kusin Hochegger u.a. zum Thema "neue Arbeits- und Beschäftigungsmodelle" beriet.

Hochegger spielt Kusins Rolle in seiner Einvernahme herunter: Kusins Arbeit hätte für ihn eine "untergeordnete Bedeutung" gehabt, er hätte Kusin "lediglich das Gefühl geben wollen, dass er auch eine Leistung erbringt, die für ihn fassbar ist."

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