- 18.01.2012, 11:38:13
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LAbg. Stark: "Bedingung für Pflegeheim sind noch zu erfüllen"
Seltsame Aussagen von Vizebürgermeisterin Mathiaschitz
Klagenfurt (OTS) - "Niemand Anderer als der Heimbetreiber Otto
Scheiflinger selbst hat die Pflegeeinrichtung im Rahmen des
Generationenparkes in Klagenfurt-West verzögert", hält LAbg. Adolf
Stark fest. Als zuständiger Referent konnte Sozialreferent LR
Christian Ragger 2,3 Millionen des Landes für dieses Projekt nicht
beantragen, solange Scheiflinger auf der anderen Seite mittels einer
Klage angibt, dass er mit den Beiträgen, welche das Land für die
Bewohner bezahlt, nicht auskommt und mehr via Gericht einfordern
will", erläuterte Stark.
Erst nachdem es vor Weihnachten zu einer Einigung zwischen dem Land
und der "Wie-Daham-Gruppe von Scheiflinger über die Kostenbeiträge
des Landes gekommen ist, konnte, LR Ragger, auch das Projekt
Klagenfurt-West befürworten und in der Regierung vorschlagen.
Stark betont aber gleichzeitig: "Es bleibt weiterhin als Bedingung
für die künftige Förderung des neuen Pflegeheimes, dass Scheiflinger
eines zusichert: Er muss mit den Kostenbeiträgen des Landes wie die
anderen Betreiber das Auslangen finden."
Gleichzeitig drückt er seine Verwunderung über die Klagenfurter
Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz aus: "Auch sie sollte
diese Linie des Landes unterstützen. Auf der einen Seite regt sie
sich über die hohen Sozialkosten, welche Klagenfurt angeblich
überfordern auf, während sie auf der anderen Seite
Pflegeheimprojekte forcieren will, ohne das es hierfür eine klare
Kostenkalkulation gab." Gerade auch dieses Sozialprojekt zeige, wie
Klagenfurt von Sozialinvestitionen profitiert, sodass Mathiaschitz
ihre parteipolitische Polemik gegen die Aufteilung der Sozialkosten
beenden sollte.
Abschließend verweist Stark darauf, dass Sozialreferent LR Christian
Ragger bei diesem Pflegeheimprojekt im Einvernehmen mit Bürgermeister
Christian Scheider gehandelt hat und sie es gemeinsam zu einem guten
Zwischenergebnis geführt hätten.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272
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