BZÖ-Dolinschek: Förderdschungel gehört endlich durchforstet

Wien (OTS) - BZÖ-Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek meinte
im Zuge der Aktuellen Stunde, dass endlich der Förderdschungel
durchforstet gehöre. "In Österreich gibt es zwei- und dreifach
Förderungen. Da zahlt etwas der Bund, das Land und die Gemeinden. Und
gerade in diesem Bereich gibt es ein Einsparungspotential von 18 Mrd.
Euro", so Dolinschek weiter.

Ebenso müsse auch bei den Pensionen Maßnahmen gesetzt werden. "Wir
brauchen ein einheitliches Pensionssystem in Österreich, wo es eine
Pensionsversicherungs-, eine Krankenversicherungs- und eine
Unfallsversicherungsanstalt für alle gibt. Vorschläge dafür liegen
zuhauf am Tisch, aber keiner macht es, weil SPÖ und die ÖVP eine
Klientelpolitik nach dem Motto: "Sparen schon, aber nur bei den
anderen" betreiben", kritisierte Dolinschek und weiter: "Wichtig wäre
es aber, diese Förderungssysteme zu durchforsten, um dann zu sehen,
welche Förderungen gestrichen werden können, ohne dass dies eine
Negativwirkung auf die Arbeitsplätze ausübe", erklärte Dolinschek.

"Wir müssen letztendlich zu einer ordentlichen Verwaltungs- und zu
einer Steuerreform hinkommen, aber zuerst muss der überbordende
Förderdschungel beseitigt werden", forderte Dolinschek.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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