Huainigg erfreut über Zielsetzungen des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen - Umsetzung ist zu diskutieren

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach einer ersten Durchsicht des Nationalen
Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen zeigt sich der
ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen Abg. Franz-Joseph
Huainigg erfreut, dass das BMASK einen umfassenden Entwurf mit
weitreichenden Zielsetzungen präsentiert hat. Offen ist freilich noch
die konkrete Umsetzung, die mit Betroffenen, ExpertInnen und vor
allem auch mit den Ländern zu diskutieren ist.

Das knapp hundertseitige Papier spannt einen weiten Bogen von den
Grundlagen der Behindertenpolitik über Bewusstseinsbildung, der
Thematisierung ideeller als auch baulicher Barrieren bis hin zu weit
reichenden Aspekten selbst bestimmten Lebens und Lernens.

Ein im Bereich der Selbstbestimmung wiederholt gefordertes Anliegen
Huainiggs betrifft die Weiterentwicklung der Sachwalterschaft für
Menschen mit Lernschwierigkeiten. "Die für 2013/14 geplante Reform
des Sachwalterrechts unter Partizipation von SelbstvertreterInnen ist
besonders begrüßenswert und bestätigt mich in meinem Vorhaben. Es ist
längst an der Zeit, dass sich die Einrichtung der Sachwalterschaft
wandelt - nämlich von einer für die Betroffenen oft als bedrohlich
empfundenen Entmündigungsinstitution hin zu einer Form der echten
Unterstützung", so der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung.

Ein weiteres hervorzuhebendes Beispiel sind die geplanten Maßnahmen
zur Persönlichen Assistenz, allem voran die bundesweite
Vereinheitlichung und die im Zuge des Finanzausgleiches 2015 kommende
Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die Persönliche Assistenz in
allen Lebensbereichen.

"Der NAP beinhaltet wertvolle, richtungsweisende Markierungen auf dem
Weg zum Ziel, welches Inklusion als oberstes Prinzip heißt. Ich
möchte vor allem den Untertitel des Papiers - den Gestaltungsauftrag
- hervorheben, denn die Finalisierung des Papiers ist erst der
Anfang. Es ist aber auf jeden Fall eine wertvolle
Diskussionsgrundlage für den Dialog mit Bund, Ländern und Gemeinden",
konstatiert Huainigg.

Nach wie vor großen Diskussionsbedarf sieht der Abgeordnete im
Bildungsbereich. "Die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten und
nicht behinderten Kindern im Schulsystem als Zielsetzung der
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird
noch eine große Herausforderung darstellen", meint Huainigg
abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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