Grüne Niederösterreich: Leitner-Rücktritt ebnet Weg für Demokratiepaket

St. Pölten (OTS) - In der Sondersitzung des NÖ Landtags am 12.
Jänner 2012 hätte die SPÖ Niederösterreich die Möglichkeit gehabt,
den Proporz abzuschaffen und gleichzeitig das größte Demokratiepaket
seit 1945 für Niederösterreich mit ÖVP und Grüne zu beschließen.
Die SPÖ Niederösterreich hat diese Möglichkeit allerdings
ausgeschlagen und das Demokratiepaket blockiert.
Konkret hätten, unter anderen, folgende Punkte für Niederösterreich
umgesetzt werden können:
-Veröffentlichung der Protokolle von NÖ Regierungssitzungen (= alle
Regierungsbeschlüsse wären für die BürgerInnen einsehbar. Auch das
Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ läge
transparent am Tisch);
-Mehr Rechte für BürgerInnen und Bürgerinitiativen (= Abgeordnete
könnten im Namen von BürgerInnen und Initiativen
Landesregierungsmitglieder zu Stellungnahmen verpflichten);
-Mehr Rechte für die Abgeordneten im NÖ Landtag (= Anträge stellen,
Aktuelle Stunde/U-Ausschüsse einberufen, etc.);
-Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs;
"Das alles passiert nun nicht, weil die SPÖ-Parteispitze (=Sepp
Leitner) fürchtet, nach der Wahl 2013 keinen fixen Regierungssitz in
der NÖ Landesregierung zu haben", so der Grüne Landesgeschäftsführer
Thomas Huber.
Sepp Leitner soll nun "nochmal in sich gehen" und die SPÖ-Basis aus
der Geißelhaft entlassen: "Die SPÖ soll den NiederösterreicherInnen
die Chance geben, das Land Niederösterreich mitzugestalten und dafür
eine Reformpartnerschaft mit Grüne und ÖVP eingehen. Leitners
Rücktritt würde den Weg dafür ebnen", hält Thomas Huber abschließend
fest.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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