BZÖ-Grosz: Regierungsbeamte meldeten zwischen 2010 und 2011 insgesamt 6.057 Nebenbeschäftigungen!

Graz/Wien (OTS) - Von den Beamtinnen und Beamten der einzelnen
Ministerien wurden im Zeitraum zwischen 1.1.2010 und 1.11.2011
insgesamt 6.057 Nebenbeschäftigungen gemeldet. Das geht aus einer
parlamentarischen Anfrageserie des BZÖ-Rechnungshofsprechers Abg.
Gerald Grosz hervor. Insgesamt wurden 20 Nebenbeschäftigungen in
demselben Zeitraum untersagt. Hierfür wurden "dienstliche Gründe",
"festgestellte Behinderung an der Erfüllung dienstlicher Aufgaben",
"Gefährdung dienstlicher Interessen" und "vermutete Befangenheit" ins
Treffen geführt.

"Vielfach und richtigerweise wird über die Nebentätigkeiten und
Nebenbeschäftigungen von Legislativorganen diskutiert. Aber wo werden
Gesetze vollzogen, wo werden denn Millionenaufträge tatsächlich
vergeben, wo wird tatsächlich über Millionenförderungen entschieden?
In den Regierungsbüros und den Ministerien! Die Arbeitswoche für gut
ausgelastete Beamte hat 40 Stunden, ich frage mich wie sich da noch
Nebenbeschäftigungen ausgehen", begründet Grosz die Anfragenserie an
die SPÖ/ÖVP-Regierungsmitglieder. Daher sei es ein Gebot der Stunde,
die Nebenbeschäftigung von bestbezahlten Ministeriumsmitarbeitern
genauer zu durchleuchten.

Heftige Kritik übte Grosz diesbezüglich an Finanzministerin Maria
Fekter. Wie die Ministerin in ihrer Anfragebeantwortung angab, könne
ihr Ressort keine Angaben über die tatsächliche Gesamtzahl der
Nebenbeschäftigungen jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen,
welche vor dem 1.1.2010 eine solche gemeldet haben. Die "Bereinigung
des Altbestandes würde einen unverhältnismäßig hohen
Verwaltungsaufwand bedeutetn. "Gerade das Finanzministerium ist - wie
wir mittlerweile wissen - besonders korruptionsanfällig. Eine
Ministerin, die über die Nebentätigkeiten ihrer Beamten aufgrund
eines hohen Verwaltungsaufwandes nicht Bescheid weiß, ist fehl am
Platz", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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