Rauch: Wer der Schuldenbremse heute nicht zustimmt, ist der Schuldenmacher von morgen

Wien, 17. Jänner 2012 (ÖVP-PD) "Die Regierung verhandelt mit
Hochdruck, um die Verhandlungen zur nötigen Konsolidierung des
Staatshaushaltes abzuschließen. Wir müssen die Zügel in die Hand
nehmen, die großen Kostentreiber dieses Landes angehen und
ausgabenseitige Maßnahmen anpacken", betont ÖVP-General Hannes
Rauch, denn: "Wer der Schuldenbremse heute nicht zustimmt, ist der
Schuldenmacher von morgen." Vor allem die Argumentation der Grünen
wertet Rauch als "hanebüchen und realitätsfremd. Die Grünen leben
offenbar in ihrer eigenen Welt, wo der Storch die Kinder bringt und
die Erde eine Scheibe ist", so Rauch. Und die orange Splittertruppe
hat ihre Glaubwürdigkeit mit ihrem Zick-Zack-Kurs bereits
verspielt. ****

Das 6-Punkte-Paket der ÖVP, wo wir Punkt für Punkt angeführt
haben, wie wir den Weg aus der Schuldenfalle schaffen, liegt auf
dem Tisch, so Rauch: "Schulden entstehen immerhin nicht, weil man
zuviel einnimmt. Die Lösung unserer Probleme liegt klar auf der
Ausgabenseite." Es braucht ein echtes Bonus-Malus-System zur
Eindämmung der Frühpensionen, einen Privilegienstopp bei den
Bundesbahnen, die bessere Koordinierung bei den Förderungen, eine
Reform der Gesundheitsstrukturen, Effizienzsteigerungen in der
Verwaltung und einen Aufnahmestopp in weiten Teilen des
öffentlichen Dienstes. Rauch abschließend: "Wir müssen jetzt
dauerhaft unsere Schulden abbauen. Wir werden alles auf Punkt und
Beistrich durchforsten, damit wir wieder durchatmen können und
Österreich langfristig auf gesunde Beine gestellt wird."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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