Steindl: Können sich die Menschen auf das Wort von Erwin Pröll verlassen?

St. Pölten (OTS) - Ein 'Ja' ist ein 'Ja', ein 'Nein' ist ein
'Nein' - die Menschen können sich auf das Wort von Erwin Pröll und
der ÖVP NÖ verlassen", wurde bei der Klausur der VPNÖ vor wenigen
Tagen bekräftigt. In diesem Zusammenhang fordert SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Günter Steindl zu einer Stellungnahme zu
folgenden Fragen auf:

Im Jahr 2010 gab es Zusperrgerüchte rund um die NÖ Bezirksgerichte,
die VP-Landesgeschäftsführer Karner mit folgenden Worten
kommentierte: "...ich werde Schließungen von Bezirksgerichten nicht
zulassen..." (NÖN, 8.2.2010) und "Mit uns wird es das nicht spielen!"
(Heute, 4.2.2010).

Ebenso wolle die ÖVP NÖ nicht die Schwächung des ländlichen Raumes
zulassen: "Wir wehren uns gegen sozialistischen Zentralismus auf dem
Rücken ländlicher Regionen." (NÖN, 8.2.2010)

Im Zusammenhang mit den aktuell in den Medien kolportierten
Zusammenlegungen von Kleinstgerichten stellt Steindl die Frage, ob
dabei auch niederösterreichische Standorte betroffen sind. "Sofern
NÖ-Gerichte von der Schließung betroffen sind, stelle ich die Frage,
was nun gilt: Das Wort der Ministerin oder das Versprechen, das die
ÖVP NÖ vor zwei Jahren den NiederösterreicherInnen gegeben hat?", so
Steindl, "wir fordern eine umgehende Stellungnahme von
VPNÖ-Vorsitzenden Erwin Pröll!"

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Gabriele Strahberger
   Pressereferentin/Medienservice
   Tel.: 02742/2255/121
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

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