Bundeskanzler Faymann: "Die Herabstufung der österreichischen Bonität durch eine Ratingagentur ist kein Grund zur Aufgeregtheit"

Wien (OTS) - "Die Eurozone ist eng verschränkt, wir brauchen eine
Stabilisierung. Denn nur wenn es unseren Nachbarn gut geht, kann es
auch uns gut gehen. Darum müssen wir jetzt gemeinsam Maßnahmen auf
europäischer Ebene durchsetzen. Wir brauchen mehr Zusammenhalt in der
Eurozone, eigene Ratingagenturen und wir müssen die Haushalte in
allen Mitgliedsländern konsolidieren", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Das
nächste informelle Treffen, an dem Österreich teilnehmen wird, finde
bereits am Donnerstag in Berlin mit Deutschland, Portugal und
Schweden statt.

Österreichs Banken hätten in der Vergangenheit eine starke Rolle in
Mittel- und Osteuropa gespielt und würden es auch wieder tun. "Dort
liegen auch weiterhin wichtige potentielle Wachstumsmärkte, auch wenn
wir derzeit durch eine schwierige Zwischenphase gehen", sagte
Faymann. Diese schwierige Phase mache es notwendig, Risiken gering zu
halten und österreichische Beteiligungen kritisch zu prüfen.

Bei der Konsolidierung des österreichischen Haushalts sei das Ziel
beim Defizit unter das Maastrichtkriterium von drei Prozent zu
kommen. "Wir brauchen unsere ganze Kraft, um dieses engagierte Ziel
zu erreichen und um damit unabhängig von den Finanzmärkten zu
werden", sagte der Bundeskanzler.

"Die Herabstufung der österreichischen Bonität durch eine
amerikanische Ratingagentur ist kein Grund zur Aufgeregtheit. Aber es
gibt genug andere Gründe, um mit all unserer Energie an der
Rückführung des österreichischen Defizits zu arbeiten, denn jeder
Cent, der in die Zinsenrückzahlung gehe, sei für die Wirtschafts- und
Sozialpolitik verloren", sagte Faymann. Daher werde unabhängig von
aktuellen Bewertungen an einer Reduzierung der österreichischen
Staatsverschuldung gearbeitet.

Auf Nachfrage stellte der Bundeskanzler fest, dass eine
Schuldenbremse im Verfassungsrang noch immer sein Ziel bleibe.
"Österreich wird damit zeigen, wie ernst wir es mit einer
nachhaltigen Konsolidierung meinen. Ich sehe bei der Opposition
derzeit allerdings wenig Bewegung", sagte Faymann.

Der Ministerrat hat heute auch die Regierungsvorlage für eine Novelle
des Passgesetzes vorgelegt. Damit werden künftig nur mehr
Regierungsmitglieder, Diplomaten, aktive Politiker und hohe
Amtsträger, die in offizieller Mission für Österreich tätig sind,
einen so genannten Diplomatenpass bekommen. "Ich halte es für
richtig, dass die Regierung hier rasch eine neue, restriktivere
Regelung vorgelegt hat", sagte der Bundeskanzler abschließend.

Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice
des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-2104
Mobil: +43 664 88 455 330
mailto: [email protected]

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