VP-Juraczka: Wann lässt Häupl seinen Worten Taten folgen?

Wien (OTS) - "Wien setzt sich als Schlusslicht bei der
Arbeitslosenstatistik fest und es sind bisher keinerlei Maßnahmen zum
Abgeben der roten Laterne erkennbar", so ÖVP Wien Stadtrat Manfred
Juraczka zur heutigen Pressekonferenz von Bürgermeister Häupl und
Vizebürgermeisterin Brauner.

Angesichts eines Jahresschnitts von 9,2 Prozent Arbeitslosen im Jahr
2011 sei es mit Ankündigungs- und Beschwichtigungspolitik nicht
getan, so Juraczka, der einmal mehr an die Forderungen der ÖVP Wien
in diesem Zusammenhang erinnerte: "Wien braucht eine aktive
Standortpolitik und die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen
Klimas in der Verwaltung."

Beides sei nicht erkennbar, auch wenn Finanzstadträtin Brauner heute
die Bedeutung eines wirtschafsfreundlichen Klimas betont habe:
"Stattdessen werden die Unternehmen zur Ader gelassen und sehen sich
wie die Bürgerinnen und Bürger ständigen Gebührenerhöhungen
ausgesetzt. Die Anhebung der U-Bahn-Steuer und zahlreicher
Kommunalgebühren bei gleichzeitiger Kürzung der Wirtschaftsförderung
ist ja geradezu das Gegenteil einer aktiven Standort- und
Arbeitsmarktpolitik."

Diese Belastungspolitik der rot-grünen Stadtregierung diene
offensichtlich nur dazu, Budgetlöcher zu stopfen, weil das Budget der
Bundeshauptstadt aus dem Ruder laufe, so der Stadtrat weiter: "2008
war der Schuldenstand 1,46 Mrd. Euro, heute liegt er bei rund 4 Mrd.
Euro - und da ist der gigantische Schuldenberg von Wiener Wohnen noch
gar nicht mitgerechnet."

Es sei an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und die
Einsparungspotenziale in der Stadt ohne Tabus auszuloten. "In diesem
Sinne wiederhole ich meinen Vorschlag eines runden Tisches unter
Beteiligung aller Parteien, dessen Ziel die Ausarbeitung eines
wirkungsvollen Sparpakets ist. Die Zeit des teilnahmslosen Ab- und
Zuwartens ist endgültig vorbei!", so Juraczka abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print