Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Herabstufung durch eine Ratingagentur ernst zu nehmen, aber kein Grund für Aufgeregtheit

Wien (OTS/SK) - Zur Herabstufung der Bonität Österreichs durch
eine Ratingagentur sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im
Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass dies "ernst zu nehmen, aber
kein Grund für Aufgeregtheit" sei, "aber ein Grund, Verbesserungen
mit Engagement voranzutreiben". Zur Stabilität Österreichs müssen
nicht nur im Land, sondern auch in der Europäischen Union bzw. der
Eurozone Maßnahmen gesetzt werden, betonte der Kanzler. ****

"Wir befinden uns in der Europäischen Union in einer Phase der
Konsolidierung und des stärkeren Zusammenhalts", sagte Faymann und
bekräftigte: "Wir brauchen einen starken Schutzwall gegen
Spekulanten, eine eigene Rating-Agentur, um die Unabhängigkeit der
Länder der Eurozone zu gewährleisten, und wir brauchen
Wirtschaftswachstum." Diese Themen werde er beim informellen Treffen
mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem schwedischen und
dem portugiesischen Ministerpräsidenten am Donnerstag erörtern. "Wir
müssen die Unterschiede innerhalb der Eurozone gemeinsam beseitigen",
unterstrich der Bundeskanzler.

"Wir sind stolz, dass unsere Banken und Unternehmen in Osteuropa eine
besondere Rolle spielen", erklärte der Kanzler. So könne es auch
wieder werden, wenn die Wirtschaft in diesen Ländern stärker wächst.
"Wir müssen unsere Beteiligung, in enger Zusammenarbeit mit der
Finanzmarktaufsicht, kritischer beurteilen", so Faymann. Gleichzeitig
müsse das Vertrauen in Staatsanleihen gestärkt werden.

Weiters sei klar, dass es sich, wenn die Bonität von neun Ländern
herabgestuft wird, nicht um ein rein österreichisches Problem
handelt. An den Verhandlungen zur Budgetkonsolidierung werde mit
voller Kraftanstrengung gearbeitet. "Die Unabhängigkeit von
Finanzmärkten zu sichern, indem wir unsere Schulden mittels
Budgetkonsolidierung herunterfahren, ist nach wie vor unser Ziel",
stellte der Bundeskanzler klar. "Jeder Cent mehr, der für Zinsen
aufgewandt werden muss, ist ein verlorener Cent für
Wirtschaftswachstum und Sozialpolitik", sagte Faymann.

Der Bundeskanzler begrüßte den raschen Beschluss der
Passgesetznovelle im Ministerrat. Ehemalige Politiker werden in
Zukunft keine Diplomatenpässe mehr erhalten. (Schluss) bj

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