Wien (OTS) - Durch den Studiengebührenentfall im Sommersemester
fehlen den Universitäten 17 Millionen Euro. Da der Wegfall der
Gebühren nicht auf Grund eines politischen Bekenntnisses zu einem
freien Hochschulzugang getroffen wurde, drohen den Unis jetzt
finanzielle Probleme, sollte Töchterle nicht endlich handeln. "Die
Politik muss die Konsequenzen ihrer Unfähigkeit zu
verantwortungsvollen Entscheidungen tragen. Töchterle hat seit
Weihnachten Zeit gehabt, sich auf die Suche nach Finanzierungsquellen
zu machen. Es liegen knapp 300 Millionen Euro Rücklagen im BMWF, die
unmöglich alle zweckgebunden sein können", so Martin Schott vom ÖH
Vorsitzteam. "Es ist klar, dass mit den Geldern, die durch die
Auflösung der Rücklagen zur Verfügung stünden, den Studierenden und
den Hochschulen geholfen werden könnte. Es braucht
Ausgleichszahlungen zumindest in der Höhe von 17 Millionen für das
Sommersemester und auch darüber hinaus ist die Unterfinanzierung des
Hochschulsystems nicht zu übersehen - die Lage der Hochschulen, sowie
der Studierenden ist prekär und es besteht dringender
Handlungsbedarf. Wenn Minister Töchterle dennoch nicht an die
Auflösung der Rücklagen denkt, wirkt es, als hätte er den Ernst der
Lage noch nicht begriffen."

"Die Regierung muss sich nun endlich voll und ganz ihrer
Verantwortung dem Bildungssystem gegenüber bewusst werden. Sie
schafft es nicht, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, die
auf rechtlich solider Basis stehen. Einzige "Leistung" seit langem
ist es, die Hochschulen auf dem Trockenen sitzen zu lassen und den
Studierenden nach und nach ihre soziale Absicherung zu entziehen", so
Angelika Gruber vom ÖH Vorsitzteam " Mit der Auflösung der Rücklagen
könnte ein erster, wichtiger Schritt getan werden, um ein echtes
Bekenntnis zu zeigen."

"Töchterle kann sich nicht länger mit der Mogel-Hochschulmilliarde -
also den 750 Millionen aufgeteilt auf drei Jahre - ab 2013
durchschummeln. Für 2012 braucht es dringend wenigstens 17 Millionen.
Dieses Geld gibt es in den Rücklagen - die Schatzsuche muss also
endlich ein Ende haben. Wir lassen uns nicht länger mit dem Argument
der Zweckgebundenheit abspeisen", stellt Peter Grabuschnig, ÖH
Generalsekretär, klar. "Wir fordern eine sofortige detaillierte
Aufstellung der Rücklagen und Gespräche über Möglichkeiten, diese
sinnvoll zu verwenden."

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