Umweltdachverband, VIRUS & BI Donaufreunde: BM Bures und via donau mit Pilotprojekt weiter auf dem Holzweg

Wien (OTS) - Weiter im Kreuzfeuer der Kritik von
Umweltdachverband, VIRUS und der BI Donaufreunde steht das mit
politischer Unterstützung von Ministerin Doris Bures durchgeboxte
Pilotprojekt Bad Deutsch-Altenburg der via donau. "Nach einem seit
Hainburg beispiellosen Rechtsbruch durch das Land Niederösterreich,
der nicht folgenlos bleiben wird - LR Pernkopf genehmigte eine
Ausnahme vom absoluten Eingriffsverbot nach dem NÖ Nationalparkgesetz
und es wurden weder ein UVP-Verfahren für das Bauvorhaben noch eine
Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren nach EU Naturschutz-Recht
durchgeführt - wollen die Verantwortlichen in einem nächsten
kritikwürdigen Schritt eine Beteiligung ohne echte
Mitwirkungsmöglichkeit inszenieren", sagt Michael Proschek-Hauptmann,
Geschäftsführer des Umweltdachverbandes.

Hart erkämpfte Umweltrechtsnormen werden mit Füßen getreten
"Es ist unfassbar, wie leichtfertig mit hart erkämpften
Umweltrechtsnormen, wie Nationalparkgesetz,
Umweltverträglichkeitsprüfung und der vor 20 Jahren in Kraft
getretenen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie umgegangen wird. Erst
jetzt, nachdem die nach wie vor nicht mit Parteistellung versehenen
Naturschutzorganisationen sich die Bescheide beschaffen konnten, wird
das gesamte Ausmaß dieser rein politischen Entscheidung für die
Durchführung des Pilotprojektes deutlich. Die Causa insgesamt ist ein
großer Schaden für die Umweltbewegung und hat eine verheerende
"Vorbild"-Wirkung für die Donau insgesamt", so Proschek-Hauptmann.

Statt Donaudialogprozess Pseudo-Beteiligungsmodell ohne echte
Mitwirkungsmöglichkeit
In das gleiche Horn stößt Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation
VIRUS: "Bedauerlicherweise sind sich einige Umwelt-, Naturschutz oder
Fischereiorganisationen der umweltpolitischen Präzedenzwirkung nicht
bewusst". Nun sei anstelle eines Donaudialogprozesses ein
"Beteiligungsmodell" ohne echte Mitwirkungsmöglichkeit vorgesehen,
das sich nicht an den dringend zu klärenden Grundsatzfragen, sondern
in sehr engen Grenzen ausschließlich am Pilotprojekt orientieren
würde. "Dieses Einreichprojekt aus der Gorbach-Ära ist hoffnungslos
veraltet, die in der Öffentlichkeit hochgespielten Anpassungen so
minimal, das ist reine Augenauswischerei, für uns ist eine Teilnahme
daher ausgeschlossen. Wir verstehen nicht, warum sich andere
Organisationen in diesem Pseudo-PR-Prozess freiwillig hergeben und
dem Projekt somit einen Pauschal-Persilschein ausstellen", so Rehm.

Wertvolle Zeit für Au und Grundwasser geht verloren
Wie Günter Schobesberger von der BI Donaufreunde betont, bleibe das
Hauptproblem, dass auch nach Durchführung des Pilotprojekts jene
Grobschottermaßnahme, auf die das Optionenspektrum der Planung
unklugerweise verengt wurde, nicht einsetzbar sein wird: "Hier wird
zwar mit beträchtlichem Aufwand, aber eben an den wesentlichen Fragen
vorbeigearbeitet. Auch im wenig wahrscheinlichen Erfolgsfall dauerte
es Jahrzehnte bis ein Beitrag zum Stopp der äußerst nachteiligen
Eintiefung der Donausohle resultieren kann".
"Das Pilotprojekt leistet nicht den erforderlichen raschen Beitrag
zur Verhinderung der Eintiefung der Donausohle, sondern blockiert
ihn, wertvolle Zeit für Au und Grundwasser geht verloren. Schluss mit
dem Holzweg!", fordern Proschek-Hauptmann, Rehm und Schobesberger
einen raschen Kurswechsel.

Rückfragehinweis:

Umweltdachverband
   Dr.in Sylvia Steinbauer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: (++43-1)40113/21
   mailto:[email protected]
   http://www.umweltdachverband.at

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