AK-Präsident Kalliauer: "Auch Standard & Poor s warnt Europa vor selbstzerstörerischer Sparpolitik!"

Linz (OTS) - Eine einseitige Sparpolitik sei selbstzerstörerisch,
weil sie die Nachfrage abwürge und zu einer Wirtschaftsspirale nach
unten führe, begründet Standard & Poor s die Herabsetzung der Bonität
Österreichs und acht anderer EU-Länder. "Seltsam, dass alle vom
Triple-A-Verlust sprechen, aber niemand von dieser Begründung
dafür!", stellt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fest. "Die Krise
wird nicht durch Kaputtsparen überwunden, sondern durch Stärkung der
Massenkaufkraft."

Die jüngste Bewertung der Ratingagentur Standard & Poor s ist
alles andere als erfreulich. Auch wenn das derzeitige System des
Ratings von Staaten stark verbesserungswürdig ist, muss die Botschaft
ernst genommen werden. "Wir sind auf Punkte gestoßen, die wir
durchaus ähnlich sehen", so AK-Präsident Dr. Kalliauer.

Kürzungspolitik lässt Schulden steigen
Dazu gehört vor allem der Hinweis darauf, dass eine Politik, die nur
auf fiskalischen Kürzungsmaßnahmen beruht, selbstzerstörerisch ist.
Denn die Nachfrage im Inland geht zurück, wenn das verfügbare
Einkommen vieler Menschen sinkt oder sie sogar ihren Arbeitsplatz
verlieren. Das dämpft die Konjunktur, die Steuereinnahmen vermindern
sich. "Eine einseitige Kürzungspolitik leitet einen
Schrumpfungsprozess ein, der für viele Menschen schmerzhafte
Einschnitte bringt, aber die Schulden trotzdem steigen lässt",
erklärt Kalliauer.

Finanzmärkte müssen reguliert werden
Der AK-Präsident fühlt sich in seiner Forderung nach einer
umfassenden Regulierung der Finanzmärkte bestätigt. Eine beständige
Wirtschaftsentwicklung benötigt einen soliden Finanzsektor, der seine
Finanzierungsfunktion für wichtige Investitionen bestmöglich erfüllt.
Die Verschuldung der Staaten ist erst mit der Finanzkrise 2008
explodiert. Kalliauer: "Auf EU-Ebene müssen die Regulierungsschritte
wesentlich zügiger und entschlossener angegangen werden. Aber auch in
Österreich muss rasch alles für eine Stabilisierung getan werden."

Wirtschaftspolitischer Kurswechsel
Die Bemühungen auf EU-Ebene zur Bekämpfung der Krise bekamen durch
die Herabstufung einmal mehr einen Dämpfer. "Das macht die Sache
nicht einfacher. Umso dringlicher ist ein wirtschaftspolitischer
Kurswechsel!", fordert Kalliauer. "Für eine positive Zukunft in
Europa brauchen wir eine solide Einnahmebasis der Staaten, daher eine
wirksame Bekämpfung der Steuerflucht und eine
Finanztransaktionssteuer. Weitere wichtige Säulen der EU-Politik
müssen faire Arbeitseinkommen und solide öffentliche Dienstleistungen
sein. Das sind die besten Garanten, um eine verlässlichere
Entwicklung des Euroraums einzuleiten."

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Robert Eiter
Tel.: (0732) 6906-2188
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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