Stromimporte: Wirtschaft warnt vor EU-rechtswidrigen Entscheidungen

Wien (OTS/PWK023) - Eine Debatte über die Art der
Stromerzeugung wird von der Wirtschaftskammer Österreich
grundsätzlich gut geheißen. Die WKÖ begrüßt aber die Haltung von
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, kein
Atomstrom-Importverbot zu verhängen, sondern das politische Ziel
eines atomstromfreien Österreichs durch positive Anreize,
Wahlfreiheit und gezielte Maßnahmen wie Ökostrom-Ausbau und
Steigerung der Energieffizienz zu erreichen.

Ein Importverbot nicht gekennzeichneten Stroms führt aus Sicht der
Wirtschaftskammer für österreichische Konsumenten aus mehreren
Gründen zu Verteuerungen. So droht der Abfluss von Wertschöpfung ins
Ausland, da zur Überwindung des Verbots Zertifikate ausländischer
Lieferanten für fossilen und erneuerbaren Strom zugekauft werden
müssten. Weiters sind Mehrbelastungen von bis zu 405 Millionen Euro
und ein Anstieg der Strompreise zu erwarten, da das Graustromverbot
Österreich mittelfristig bis zu 160 Mio. Euro pro Jahr kosten würde
und sich außerdem der Betrag für die Förderung von Strom aus
erneuerbaren Energieträgern verdoppeln würde. Da nicht genug Strom
aus erneuerbaren Quellen in zertifizierter Form zur Verfügung steht,
müssten zwangsläufig auch Zertifikate auf Basis fossiler Produktionen
angeschafft werden, womit für fossilen Strom zusätzliche Erträge in
Aussicht gestellt werden.

"Vor allem aber widerspricht das angedachte Importverbot dem
geltendem Unionsrecht und ist daher rechtskonform nicht umsetzbar",
so WKÖ-Präsident Christoph Leitl: "Die uns vorliegenden Gutachten
kommen zum naheliegenden Ergebnis, dass ein österreichischer
Alleingang, den Import von Atom- und Graustrom zu verbieten, gegen
den freien Warenverkehr innerhalb der EU verstoßen würde."
Die Wirtschaftskammer spricht sich gegen Maßnahmen aus, die
ausschließlich zu Preissteigerungen führen und eine Erhöhung der
Treibhausgasemissionen bedeuten. Ein Importverbot von Atom-/Graustrom
ist kein geeignetes Mittel, um die Nutzung von AKW in Europa zu
verhindern. (Rh)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich,
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Mag. Cristina Kramer
T: (++43) 0590 900-4222
E: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWK

print