Anti-Atomgipfel: Einigung auf weiteren Verhandlungstermin

Wien (OTS) - Beim heutigen Anti-Atomgipfel hat sich die
Regierungsspitze mit Vertretern der Energiewirtschaft, GLOBAL 2000
und Greenpeace auf einen weiteren Verhandlungstermin geeinigt. Die
EU-rechtlichen Aspekte eines Atomstrom-Importverbots sollen nun
erneut überprüft werden. Noch vor dem 11. März 2012 - dem ersten
Jahrestag der Katastrophe von Fukushima - soll eine Einigung
herbeigeführt werden. "Wir hätten uns natürlich von dem Gipfel
erwartet, dass ein Atomstromimportverbot beschlossen wird. Denn die
Zeit drängt und es ist wichtig, Staaten wie Tschechien oder der
Slowakei, die Ausbaupläne für Atomkraftwerke zu Exportzwecken
verfolgen, klar zu signalisieren, dass sie auf ihrem Strom sitzen
bleiben werden. Sollte es gelingen, bis 11. März eine Einigung
herbeizuführen, so wäre dies aber auch noch ausreichend",
kommentieren die Geschäftsführer von Greenpeace, Alexander Egit, und
von GLOBAL 2000, Klaus Kastenhofer die Gipfelergebnisse.

GLOBAL 2000 und Greenpeace kritisieren die Haltung von
Wirtschaftsminister Mitterlehner. Dieser legte beim Energiegipfel
eine Stellungnahme der EU-Kommission vor, die besagt, dass ein
Graustrom- sowie ein Atomstrom-Importverbot aufgrund des freien
Warenverkehrs innerhalb der EU rechtlich nicht durchführbar sind. Die
beiden Umweltorganisationen legten jedoch schon im Oktober des
Vorjahres zwei Rechtsgutachten vor, die das genaue Gegenteil belegen.
"Wenn man eine atomfreundliche EU-Kommission nach ihrer Meinung
fragt, darf man sich nicht wundern, dass eine ablehnende Antwort
kommt", so die beiden Geschäftsführer.

Als "Augenauswischerei" bezeichnen Greenpeace und GLOBAL 20000
Wirtschaftsminister Mitterlehners Beschwichtigung, dass ab 2014 die
österreichische Strombilanz ohnehin ausgeglichen sein wird, da
Österreich dann soviel Strom produzieren wird, wie es verbraucht.
Während Österreich schon 2011 große Mengen Grünstrom unter anderem
nach Deutschland exportierte, wurde gleichzeitig billigerer Atomstrom
aus Tschechien und Deutschland importiert. "Das ist ein billiger
Bilanzierungstrick, mit dem nur einigen wenigen verantwortungslosen
Unternehmen Profite gesichert werden, mit einem Atomstrom-Ausstieg
hat das aber nichts zu tun", so die beiden Geschäftsführer weiter.

"Wir rufen den Wirtschaftsminister auf, beim nächsten Treffen im
März dem Willen der Österreicherinnen und Österreicher, die sich zu
dreiviertel für ein Atomstrom-Importverbot ausgesprochen haben, zu
entsprechen und nicht dem Willen der europäischen Atom-Lobby",
fordern Egit und Kastenhofer einhellig.

Weitere Informationen unter:
http://www.global2000.at/site/de/wissen/atom/atomstromimportverbot/

Rückfragehinweis:
DI Jurrien Westerhof, Energiesprecher Greenpeace, 0664 6126704
Dr. Reinhard Uhrig, Energiesprecher GLOBAL 2000, 0699 14 2000 18
Nunu Kaller, Pressesprecherin GLOBAL 2000, 0699 14 2000 20
Melanie Beran, Pressesprecherin Greenpeace, 0664 6126718

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRP

print