Salzburg (OTS) - Auch für 2011 legt das Finanzressort den
freiwilligen Stabilitätsbericht des Landes Salzburg über das
abgelaufene Jahr und die Vorausschau bis 2017 vor. "Diesen Bericht
erstellen wir, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein. Aber wir
wollen den Landtag voll über die finanzielle Situation des Landes in
den nächsten Jahren informieren. Die mittelfristige Planung des
Landes soll für alle Mandatarinnen und Mandatare, aber auch für die
Bevölkerung und die Medien, zugänglich und nachprüfbar sein", betonte
Finanzreferent LH-Stv. Mag. David Brenner heute, Montag, 16. Jänner.
Deshalb steht der Bericht ab sofort unter
www.salzburg.gv.at/transparentes-budget zum Herunterladen bereit.

"Wenn wir unser Ziel, Null Neuverschuldung im Jahr 2017, erreichen
wollen, dann steht uns noch ein mühsamer Weg bevor. Denn alleine für
2012 ergibt sich eine strukturelle Finanzierungslücke von 98
Millionen Euro. Diese Lücke schließt sich nicht von selber und wird -
auch nicht theoretisch - durch ein allfällig höheres
Wirtschaftswachstum substanziell verringert. Hier helfen nur
konsequente Spar- und Strukturmaßnahmen. Diese haben wir bereits seit
Beginn der Wirtschaftskrise eingeleitet. So werden wir auch weiter
vorgehen", sagte Brenner.

Für das Stichjahr 2017 heißt dies konkret, dass bis dahin die
Lücke so weit reduziert werden muss, dass sie bei den abschließenden
Budgetklausuren geschlossen werden kann. In den Jahren eines
ausgeglichenen Haushalts war dies üblicherweise ein Betrag von 50 bis
60 Millionen Euro. Genau in diesem Rahmen liegen auch die
langfristigen Planungen für 2017. Die Prognosewerte - immer ohne
gegensteuernde Maßnahmen - belaufen sich in den kommenden Jahren auf
98 Millionen Euro (Budgetlücke im Landesvoranschlag 2012), 109,4
(Prognose Budgetlücke 2013), 90,7 (2014), 85,9 (2015), 76,4 (2016)
und 71,6 (2017).

Neben den bekannten Daten zur Schuldenstands- oder
Einnahmenentwicklung wurde der schon bisher umfangreiche Bericht nun
um etliche neue Indikatoren erweitert:

Erstmals wird die voraussichtliche Entwicklung der Haftungen des
Landes ausgewiesen. Daraus geht hervor, dass das Land Salzburg nahezu
ausschließlich Haftungen für seinen Wohnbaufonds eingegangen ist (zur
Gänze grundbücherlich abgesichert) bzw. für die Abfertigungen und
Pensionsansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Salzburger
Landeskliniken. Der gesamte Haftungsrahmen wird sich auch in den
nächsten Jahren kaum ändern (derzeit rund 56 Prozent des gesetzlich
erlaubten Rahmens) und damit auf einem vertretbaren Niveau stabil
bleiben.

Ebenfalls neu beim Maastricht-Ergebnis: Im Sinne der Transparenz
wird nunmehr das Ergebnis des Landes nach ESVG (Europäisches System
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung) einschließlich aller Einheiten,
die dem Land zuzurechnen sind (SALK, Verkehrsverbund etc.),
dargestellt.

Mit der Berechnung der Zins-Steuer-Quote (= Netto-Zinsaufwand in
Relation zu den Steuereinnahmen) wird zudem eine wichtige Kennziffer
nach dem Vorbild des deutschen Stabilitätsrats ausgewiesen.

Gute Salzburger Daten im Vergleich zu deutschen Bundesländern

"Es wurde in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass die
deutsche Schuldenbremse ein gutes Vorbild und Modell für die
österreichische Schuldenbremse ist. Salzburg muss diesen Vergleich
mit dem Nachbarland jedenfalls nicht scheuen", so Brenner. Denn
Salz-burg liegt zum Beispiel bei den Schulden pro Einwohner (Salzburg
2011: rund 1.500 Euro; deutsche Bundesländer im Durchschnitt: rund
6.700 Euro) oder der Zins-Steuer-Quote (Salzburg 2011: rund 1,84
Prozent; deutsche Bundesländer im Durchschnitt: rund 10,4 Prozent)
weit vor allen deutschen Bundesländern. Weitere Informationen zum
deutschen Stabilitätsrat gibt es unter www.stabilitaetsrat.de in der
Rubrik "Haushaltskennziffern".

Bei der Entwicklung des Schuldenstands machen sich die
Einsparungen der vergangenen Jahre positiv bemerkbar: Ging die
Finanzabteilung des Landes im Herbst 2009 - also mitten in der Krise
- noch von einem Schuldenstand im Jahr 2013 von 1,27 Milliarden Euro
aus, so wird er nach den neuesten Prognosen bei einer Milliarde Euro
liegen. Im Jahr 2015 kann im neuen Modell anstatt von einem
Schuldenstand von 1,58 Milliarden Euro von 1,18 Milliarden Euro
ausgegangen werden. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns, wenn wir
diesen Betrag weiter reduzieren wollen, aber wir arbeiten intensiv
daran", so Brenner. "Außerdem wird das Land Salzburg aus heutiger
Sicht trotz der zähen wirtschaftlichen Entwicklung die Ziele der
zwischen Bund und Ländern ausverhandelten österreichischen
Schuldenbremse wohl schon ein Jahr vor der ver-traglichen
Verpflichtung 2017 erreichen", so Brenner abschließend.

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