Wien (OTS) - Schon seit Jahren setzt sich die
Bundesjugendvertretung (BJV) für ein einheitliches Jugendschutzgesetz
in Österreich ein. "Wie lange sollen die jungen Menschen noch
hingehalten werden, bis sie endlich österreichweit die gleichen
Rechte haben?", fragt sich BJV-Vorsitzender Wolfgang Moitzi.
Dass die unterschiedlichen Regelungen fern der Realität sind, sollte
mittlerweile auch zu den LandespolitikerInnen durchgedrungen sein.
Auch Jugendminister Mitterlehner hat ein einheitliches Gesetz
angekündigt, doch mit dem Landeshauptmann-Wechsel in Vorarlberg hat
die Entwicklung jetzt sogar wieder einige Schritte zurück gemacht,
resümiert die BJV nach den jüngsten Aussagen von Landeshauptmann
Wallner.
Warum sich Vorarlberg hier in einer solchen Sonderrolle sieht und
sich beim Jugendschutzgesetz an den angrenzenden Nachbarländern
orientieren will, ist für die BJV nicht nachvollziehbar, schließlich
ist Vorarlberg nicht das einzige Land mit Außengrenzen. "Aus Sicht
von jungen Menschen müssen die unterschiedlichen Gesetze zwischen den
Bundesländern endlich abgeschafft werden, alles andere geht an der
Realität vorbei und ist schon längst nicht mehr zeitgemäß", betont
Moitzi.
Sieben Länder haben sich schon geeinigt, nur Vorarlberg und Kärnten
stellen sich nach wie vor quer. Für die BJV ist enttäuschend, dass
der neue Landeshauptmann Wallner diesen Kurs offenbar fortsetzen
möchte. "Für uns stellt das nur einen weiteren Versuch dar, sich
landespolitisch an die Jugendschutzagenden zu klammern. Das heißt,
die Föderalismusdebatte wird weiter auf dem Rücken der Jugendlichen
ausgetragen", so Moitzi abschließend.

Die genauen Forderungen der BJV für ein einheitliches Gesetz sind auf
der Website ihrer Kampagne "Jugendschutz vereinheitlichen JETZT!"
unter www.vereinheitlichen.at nachzulesen.

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