Klagenfurt (OTS) - Als "längst überfällig, aber insgesamt zu
wenig" bezeichnet LAbg. Rolf Holub, Obmann der
Grünen-Interessensgemeinschaft im Kärntner Landtag und Vorsitzender
des Hypo-Untersuchungsauschusses, den heute erfolgten Teilrücktritt
von ÖVP-Obmann Josef Martinz, der seine Funktion als Landesrat
zurückgelegt hat. Holub kritisiert den Teilrücktritt: "Martinz täte
gut daran, sich vollständig aus der Politik zurückzuziehen. Immerhin
hat er auch als Privatperson, im Zusammenspiel mit Haider, Anteile
der KLH ohne entsprechende rechtliche Kompetenz verkauft. Er muss
daher auch aus dem Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding
ausscheiden. Mit der jetzigen Lösung bleibt er jedenfalls ein
Sesselkleber, ganz wie sein Koalitionspartner Uwe Scheuch".

Holub geht davon aus, dass sich Martinz von der Birnbacher-Causa
nicht mehr erholen wird: "Unseren Recherchen im
Untersuchungsausschuss und den damit verknüpften Schlussfolgerungen
in unserem Endbericht zufolge, wird für Martinz nichts anderes als
der vollständige Rücktritt übrigbleiben".

"Wir haben durch unsere akribische Aufklärungsarbeit im
Untersuchungsausschuss und unserer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
unseren Teil dazu beigetragen, dass in der Birnbacher-Causa Licht ins
Dunkel gekommen ist und diese nun schlussendlich zum Rücktritt von
Martinz als Landesrat geführt hat. Seit Jahren haben wir auf die
eklatanten Missstände um dieses Millionenhonorar hingewiesen und den
ÖVP-Obmann zum Rücktritt aufgefordert. Dass Martinz nun seinen Sessel
als Landesrat räumt, ist die logische Konsequenz aus den Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsausschusses. Wir gehen
davon aus, dass Martinz sich vollständig aus der Politik zurückziehen
wird. Die ganze Birnbacher-Causa ist für ihn politisch nicht länger
tragbar" so Holub.

Kritisch sieht Holub die personelle Lösung für die Martinz-Nachfolge:
"Mit Achill Rumpold hat sich die ÖVP auf eine Person geeinigt, die
auch in der Birnbacher-Causa verstrickt war. Rumpold hat u.a. an
Besprechungen mit Birnbacher zur Honorarreduktion teilgenommen und
wurde von diesem bei seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft, wenig
schmeichelhaft, als "Adjutant Martinz'" bezeichnet. Dass ein
Mitwisser in dieser Causa nun zum nächsten ÖVP-Landesrat bestellt
wird, ist ein verheerendes Signal. Mit politischer Hygiene hat das
jedenfalls nur wenig zu tun" kritisiert der Grüne-IG-Obmann die
Tatsache, dass sich die Kärntner ÖVP anscheinend immer noch nicht
bewusst ist, welche Verantwortung sie sich in der Birnbacher-Causa
aufgeladen hat.

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