AAA-Verlust ernst nehmen hieße: Banken regulieren und per Verfassung zerteilen

Wien (OTS) - Laut Standard & Poors sind die Risiken der in
Osteuropa engagierten österreichischen Banken einer der Hauptgründe
für das Downgrading Österreichs. Eine Rettung von Erste Bank, Bank
Austria oder Raiffeisen würde die Staatsschuld sofort auf mehr als 80
Prozent des BIPs ansteigen lassen. "Würde die Bundesregierung die
Begründung für das Downgrading ernst nehmen, müsste sie die
österreichischen Banken per Verfassungsgesetz sofort zerteilen - und
zwar auf eine Größe die ihrer Ansicht nach nicht mehr systemrelevant
ist", sagt Christian Felber von Attac Österreich.

Attac fordert die Regierung daher auf die Banken durch strengere
Regulierungen auf ihre Kernaufgaben - die Verwaltung von Einlagen und
die Kreditvergabe für die Realwirtschaft - zu beschränken:
Spekulative Geschäfte der Banken sollen unterbunden und Dividenden
sowie Mangerboni so lange ausgesetzt werden, bis die notwendige
Eigenkapitalquote erreicht ist. Für Banken, die auch
Investmentbanking betreiben, darf es keinerlei staatliche Garantien
oder Hilfen mehr geben. "Es ist nicht einzusehen, dass Aktionäre
Dividenden kassieren, solange die Banken Eigenkapital aufbauen müssen
oder der Staat für die Spareinlagen bei ihnen garantiert", sagt
Felber. "Wenn es nicht gelingt ihre riskanten Geschäftspraktiken zu
regulieren, sollten sie restrukturiert - sprich zerteilt - werden."

Banken haben die aktuellen Probleme wesentlich mitverschuldet. Viele
österreichische Institute haben in Osteuropa auf riskante
Fremdwährungskredite gesetzt, etliche haben gegen Geldwäscheregeln
verstoßen und das Bankwesengesetz verletzt. Sie haben spekuliert,
Schattenbanken gegründet, Bilanzen beschönigt und gefälscht, Kredite
verbrieft, weiterverkauft und astronomische Managerboni verteilt.
Größe war das Ziel: Ihre Bilanzsummen sind in den letzten Jahren
enorm angestiegen. "Anstatt in Osteuropa Eigentümer, Gewinnabschöpfer
und Systemrisiko zu werden, wäre es besser gewesen, die
österreichischen Banken hätten ihr Know-How als Nachbarschaftshilfe
weitergegeben - diese Vorgangsweise hätte ihren gemeinnützigen
Gründungsidealen mehr entsprochen", sagt Felber.

Gleichzeitig ist die effektive Steuerbelastung der Banken in den
letzten Jahren massiv gesunken. Nach Berechnungen von Attac entgehen
dem österreichischen Staat derzeit durch Aktivitäten der heimischen
Banken in Steueroasen zusätzlich jährlich Steuereinnahmen bis zu zwei
Milliarden Euro.

"Die Krise wird benutzt um den Spardruck auf den Sozialstaat zu
erhöhen, obwohl S&P gerade einseitiges Sparen als Grund für die
Verschärfung der Krise nennt. Wenn jetzt alle Regierungen sparen,
führen sie ganz Europa in die Rezession", erklärt Felber.

Rückfragehinweis:
David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected], www.attac.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | ATT

print