WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Wenn Rot und Schwarz jetzt keine strukturellen Reformen auf den Weg zu bringen, sollen sie "ihren Hut nehmen"!

Wien (OTS) - "Mit dem Verlust des Triple A haben Rot und Schwarz
die Rechnung für ihre mut-, ideen- und konzeptlose Politik
präsentiert bekommen. Wenn die Großkoalitionäre es jetzt nicht
schaffen, strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen, sollen sie
"ihren Hut nehmen" - und zwar schnell", so heute WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

"Seit Jahren sitzen Rot-Schwarze Regierungen vor Struktur- und
Verwaltungsreformen wie das Kaninchen vor der Schlange und ignorieren
sämtliche Experten-Vorschläge wie etwa jene des Rechnungshofes",
kritisiert Amann. Allein in der Senkung der Bürokratie-Kosten auf
EU-Durchschnitt lägen rund drei Milliarden Euro an Sparpotential, das
nicht genutzt werde. "Gleichzeitig ziehen Rot und Schwarz der
Wirtschaft und dem Mittelstand die Steuerschrauben immer weiter an.
Damit muss Schluss sein", so Amann. Neue Steuern bzw.
Steuererhöhungen seien der völlig falsche Weg, um den Staatshaushalt
nachhaltig zu sanieren: "Der Steuerdruck würde steigen, die Inflation
weiter angeheizt, Binnenkonsum, Wirtschaft, Standort und Arbeitsmarkt
würden geschwächt", so Amann. Bestes Beispiel: 2011 lag die
Inflationsrate bei 3,3 Prozent. Hauptpreistreiber waren laut
Statistik Austria Mineralölprodukte. "Hauptverantwortlich für die
satte Preissteigerung in Österreich sei die Erhöhung der Steuer durch
die Rot-Schwarze Regierung", so Amann.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit dieser Regierung stehe zu
befürchten, dass ihr der Verlust der Top-Bonität und des dadurch noch
einmal gestiegenen Konsolidierungsbedarfs als Vorwand für ein
neuerliches Belastungspaket dienen könnte. Die vielzitierte
Schuldenbremse müsse daher als Ausgabenbremse - analog dem System in
der Schweiz - definiert werden. "Nur so kann die Regierung beweisen,
dass sie zu echten Reformen bereit ist. Tut sie das nicht, ist auch
klar, was bei den "Geheimverhandlungen" herauskommen wird: ein
rot-schwarzer Besteuerungs-Turbo mit all seinen negativen Folgen für
Wirtschaft und Arbeitsmarkt", so Amann.

Rückfragehinweis:
RfW - Bundesmedienreferat
Tel.: 01 / 408 25 20 -14
http://www.rfw.at

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