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OTS0066   16. Jan. 2012, 10:58

Grüne/Holub/U-Ausschuss: Holub fordert mehr Disziplin von Ausschussmitgliedern

Weitergabe des Entwurf des Endberichts unter der Hand für Ausschussvorsitzenden "verantwortungslos und kontraproduktiv"


Auf Grund eines heute erschienen Medienberichts
zum Entwurf des Endberichts des Hypo-Untersuchungsausschusses äußert
sich Vorsitzender LAbg. Rolf Holub kritisch gegenüber den restlichen
Mitgliedern des Ausschusses: "Ich halte es für unverantwortlich, dass
scheinbar einzelne Ausschussmitglieder bereits den Entwurf unseres
Endberichts an die Medien weitergeleitet haben. Dies ist ein klarer
Verstoß gegen die im Ausschuss vereinbarten Regeln" zeigt sich Holub
verärgert.

Es sei zwar bekannt, dass die Grünen im Laufe des
Untersuchungsausschusses immer für höchste Transparenz eingetreten
sind, jedoch nur unter Einhaltung der im Ausschuss festgelegten
Rahmenbedingungen: "Dass sich nun gewisse Ausschussmitglieder über
diese Rahmenbedingungen hinwegsetzen müssen, zeugt nicht gerade von
Anstand und politischer Integrität. Ich werde dies sicherlich in der
nächsten Sitzung ansprechen und entsprechend darauf reagieren. Ich
erinnere noch einmal daran: Es handelt sich beim vorliegenden
Entwurf, bei dem noch Teile mit abschließenden Feststellungen fehlen,
um keine offizielle Version des Ausschusses, sondern um einen
Entwurf, den der Vorsitzende Rolf Holub vorgelegt hat. Die
Verhandlungen über den Entwurf sind noch nicht abgeschlossen. Eine
Weitergabe unter der Hand ist somit höchst unverantwortlich, unseriös
und kontraproduktiv" mahnt Ausschussvorsitzender Holub zu mehr
Disziplin unter den restlichen Ausschussmitgliedern.

(Schluss)

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0066 2012-01-16 10:58 161058 Jän 12 GRK0001 0215



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