Blecha: Pensionskassengesetz rasch reformieren

Wien (OTS) - Nach Ablauf der Begutachtungsfrist für eine Novelle
zum Pensionskassengesetz drängt der Präsident der stärksten
Seniorenorganisation, des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl
Blecha auf eine rasche Beschlussfassung. Blecha erteilt damit der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die die Thematik auf die lange Bank
schieben will, eine Absage.

Es gibt eine "breite Allianz" für das vom Seniorenrat in der
Begutachtung eingebrachte "Vorwegsteuermodell". Da der ursprüngliche
Begutachtungstext de facto kaum auf die von massiven Kürzungen
betroffenen bereits in Pension befindlichen Leistungsbezieher
eingeht, hat der Österreichische Seniorenrat als die gesetzliche
Interessensvertretung sein "Vorweg-Steuermodell" eingebracht. Dieses
sieht vor, dass die bereits von massiven Kürzungen geschädigten
Bezieher einer Betriebskassenpension ihr gesamtes
Pensionskassen-Kapital per nächsten Bilanzstichtag mit dem
Halbsteuersatz VORWEG versteuern können. Die laufenden
Pensionszahlungen würden dadurch steuerfrei gestellt. "Das würde 500
Millionen Euro in den Steuersäckel spülen, die die Finanzministerin
so notwendig braucht", so Blecha.

ÖGB/AK unterstützen Stellungnahme der Pensionisten

Anläßlich einer Vorsprache der Vertreter des
Pensionskassen-Volksbegehrens kritisierte Blecha, "dass die Novelle
so gut wie keine Absicherungen gegen weiterhin drohende Verluste
enthält." Blecha: "Das Risiko bleibt weiter bei den Anwartschafts-
und Leistungsberechtigten. Die Pensionskassen bleiben weiterhin aus
der Verantwortung. Das kann nicht das Ziel einer Pensionskassenreform
sein!" Der Pensionistenverbands- und Seniorenrats-Präsident ortet
"eine breite Allianz für eine echte Reform der zweiten Säule". Neben
dem Seniorenrat, den Arbeitnehmer-Sozialpartnern AK und ÖGB
unterstützt auch der Pensionskassen-Fachverband die Reformforderungen
des Pensionistenverbandes.

Blecha will weiter Druck machen. Es gilt "den Schwung der
Stellungnahmen aus der Begutachtung in das Gesetzwerdungsverfahren
mit zu nehmen", so Blecha abschließend.

Rückfragehinweis:
Pensionistenverband Österreichs, Andreas Wohlmuth
Tel.: 0664-48 36 138

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PVO

print