S&P-Report kritisiert falsche Schlussfolgerungen des EU-Gipfels und bestätigt SPOÖ-Kritik an Schuldenbremse als die Krise verschärfende Wachstumsbremse!
Linz (OTS) - "Wer lesen kann und will, weiß es besser!" so der
oberösterreichische SP-Vorsitzende LH-Stv. Ackerl zur Debatte über
die Aberkennung des Triple-A durch Standard&Poors. Die insbesondere
von der ÖVP massiv eingeforderte Schuldenbremse hat dabei ein
Downrating nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu
herbeigeführt. "Leider dürfte insbesondere die Finanzministerin den
Report nicht gelesen haben, denn sie fordert noch stärkere
Einsparmaßnahmen!" Dabei ist jetzt eine Politik des sozialen
Fortschritts, der gerechteren Verteilung sowie einer europäischen
Wachstumsoffensive und Eurobonds das Gebot der Stunde.
Die Kurzfassung des Standard&Poors-Report, einfach zu finden auf der
Homepage der Rating-Agentur, fördert offen zutage, dass die Analysten
der Agentur überraschenderweise zu den selben Schlüssen kommen wie
kritische Wirtschaftsexperten, die schon länger vor den falschen
Schlußfolgerungen der europäischen, insbesondere auch der
österreichischen Politik warnen. Konkret heißt es da: "Wir sind auch
der Auffassung, dass die Gipfelvereinbarung (EU-Gipfel vom 9.12.,
Anm. SPOÖ) von einer lediglich einseitigen Interpretation der
Ursachen der Staatsschuldenkrise geprägt ist, nämlich dass die
derzeitigen finanziellen Unsicherheiten primär von mangelnder
budgetärer Disziplin in den Peripheriestaaten der Eurozone herrühren.
Nach unserer Meinung sind die finanziellen Probleme in der Eurozone
jedoch gleichermaßen ein Ergebnis der steigenden
außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und auseinanderlaufender
Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Kernländern der Eurozone und den
sogenannten Peripheriestaaten. DAHER GLAUBEN WIR, DASS EIN
REFORMPROZESS, DER EINSEITIG AUF FISKALISCHEN SPARMAßNAHMEN BERUHT,
UNWIRKSAM SEIN KÖNNTE, INDEM DIE INLANDSNACHFRAGE IN GLEICHEM MAßE
SINKT WIE DIE SORGE DER VERBRAUCHER UM IHRE ARBEITSPLÄTZE UND IHRE
VERFÜGBAREN EINKOMMEN STEIGT UND DAMIT DIE NATIONALEN STEUEREINNAHMEN
ERODIEREN!"
"Einsparen, Kürzen, Abbauen - die konservative Politik des
"Gürtel-enger-Schnallens" führt also auch laut Standard&Poors immer
tiefer in die Krise statt aus dieser heraus, weil die Menschen
weniger kaufen und die Betriebe nicht mehr investieren!" erläutert
Ackerl. Tatsächlich können die Herausforderungen der Eurozone nur
durch gemeinsame EU-Anleihen gelöst werden. Diese würden dazu führen,
dass die Euro-Staaten nicht mehr einzeln von den Finanzmärkten
angegriffen werden können. Zudem braucht es eine Stärkung der
Inlandsnachfrage der Staaten durch eine produktivitätsorientierte
Lohnentwicklung sowie gerechte Steuerbeiträge der Millionäre, damit
die Länder wieder investieren und Schulden abbauen können.
Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at
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