"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wir waren nicht Triple A" (Von Hubert Patterer)

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Es gibt keinen Grund, sich zu
ereifern. Es besteht kein Anlass, sich in eine Verschwörung
hineinzuträumen und das selige Atoll Österreich als Opfer finsterer
Mächte zu beklagen. Die größte Bewertungsagentur hat Österreich die
Top-Bonität als Schuldner entzogen. Wir sind nicht mehr ein
dreifaches A.

Diese Fremdeinschätzung ist kein Donnerschlag, sondern eine
Bestätigung dessen, was jeder politisch halbwegs muntere Bürger über
den Zustand seine Staats ohnedies weiß: dass wir schon lange nicht
mehr Güteklasse AAA sind, sondern verschwuldet bis zur Halskrause;
dass die Fassade achtbarer Wirtschaftsdaten die strukturellen
Havarien des Staats überschminkt; dass das Land überverwaltet ist und
der Staat die Bürger mit Milliarden niederfördert, als Instrument des
Herrschens und zur Kultivierung von Abhängigkeit; dass wir die
ältesten Studierenden und die jüngsten Pensionisten haben; dass die
sozialen Systeme von den Pensionen bis zur Gesundheit, weil anfällig
für Ineffizienz und Missbrauch, an die Grenzen der Finanzierbarkeit
gestoßen sind. Und: dass die Politik viel zu lange zauderte, nicht
aus Mangel an Mut, sondern aus Mangel an Vorstellungskraft, weil sie
keine Idee vom Land hatte, um es für die Zukunft zuzurüsten.

Die Herabstufung ist im Grunde keine, weil sich das Land selbst
herabgestuft hat, durch Stillstehen, falsches Bewahren und Torheiten
wie die großzügigen, ungedeckten Abschlüsse für Pensionisten und
Bundesbeamte, wissend, dass man unter Observanz stand.

Der Spiegel im Land hat nichts bewirkt, weder Einsicht noch Umkehr,
vielleicht schafft es das Attest aus Amerika. Vielleicht
entidyllisiert es das Land. Vielleicht nötigt es die Regierung
wenigstens jetzt, mit der Verpfändung der Zukunft zu brechen, mit dem
Terror der wohlerworbenen Rechte und dem Wohlfahrtsstaat alter
Prägung. Wer will, dass er bleibt, wie er ist, will nicht, dass er
bleibt. Fried für Rotschwarz.

Es geht jetzt nicht um ein Sparpaket, das her muss, um die Märkte zu
beschwichtigen. Das Bild ist abgeschmackt und unbrauchbar. Es geht um
eine Zäsur. Sie muss das Aufbrechen verkrusteter Strukturen umfassen,
die nachhaltige Erneuerung der sozialen Systeme und die Entschlackung
der Bürokratie, um aus all dem Freiräume zu schaffen für das
Zukunftsträchtige. Nicht Flickwerk ist vonnöten, sondern ein
Neuaufriss von Staat und Gemeinwesen. Das bedingt auch eine
Neudfinition des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Auch er ist
gefordert, nicht nur die Politik.

Der Verlust des Triple A markiert eine Zeitenwende. Wenn sie glückt,
wird der Verlust ein Gewinn gewesen sein. ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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