Industrie: Verlust der Top-Bonität aufgrund mangelnder Strukturreformen

Wien (OTS) - IV-Präsident Sorger: Schuldenpolitik und fehlende
Strukturreformen Ursache für Verlust des Triple-A - Österreichs
Top-Bonität über nachhaltige Strukturanpassungen zurückgewinnen -
Keine Alibi-Sanierung über neue Steuern - Verfassungsrechtliche
Schuldenbremse dringender denn je

Wien (PdI) "Auf Standard & Poor\x{2588}s jetzt mit dem Finger zu zeigen,
wäre der völlig falsche Ansatz. Vielmehr ist die mangelnde
strukturelle Reformpolitik in Österreich - ein strenger
Sanierungskurs hätte bereits 2009 eingeleitet werden müssen - ganz
klar die Hauptursache für den jetzigen Verlust der Top-Bonität
Österreichs" betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV)
Dr. Veit Sorger in einer ersten Reaktion auf den Entzug des Triple-A
durch die Ratingagentur Standard & Poor\x{2588}s. "Mit der völlig unnötigen
Neiddebatte nach der Krise wurden wertvolle Jahre für einen echten
Sanierungskurs vergeudet. Für diese Versäumnisse haben wir heute die
Rechnung präsentiert bekommen", so der IV-Präsident. "Trotz dieser
negativen Nachricht besteht jetzt die Chance Führung und Stärke zu
zeigen." Die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse sei nun
dringender denn jemals zuvor. "Heute ist die Stunde der Verantwortung
für den Gesamtstaat und damit eine 5-Parteien-Einigung zur
Schuldenbremse", mahnt Sorger.

Seit Jahren würden internationale Organisationen sowie
Rating-Agenturen auf den Reformbedarf in Österreich hinweisen: "Im
Pensions- und Gesundheitssystem sowie in der ineffizienten Verwaltung
versickern Milliarden, diskutiert wird aber nur über kleinere
\x{2588}Reförmchen\x{2588} und Alibi-Maßnahmen wie Steuererhöhungen, die keine
nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes mit sich bringen. Eine
nachhaltige Sanierung Österreichs ist nur über ausgabenseitige
Maßnahmen möglich. Das weiß jeder der sich mit dem Thema
beschäftigt", sagt Sorger.

"Die Industriellenvereinigung tritt seit Jahren für ein \x{2588}kluges
Zurückführen der Ausgaben" ein, bei der gerechtfertigte und sinnvolle
Leistungen nicht gekürzt werden", betont der IV-Präsident: Damit
gemeint seien etwa die Streichung aller ungerechten
Frühpensions-Privilegien wie etwa die "Hackler"-Regelung sowie die
massive Verschwendung über ineffiziente Strukturen im
Gesundheitswesen und die zahlreichen unnötigen Doppelstrukturen und
unklaren Zuständigkeiten in der Verwaltung. Allein eine Milliarde
Euro gehe laut OECD in der Schulverwaltung durch Ineffizienzen
verloren, eine Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um
vier Jahre brächte Einsparungen von 4,8 Mrd. Euro und eine Reform
des Gesundheitswesens wurde von der OECD überhaupt mit 2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (das entspricht rund 6,5 Mrd. Euro) beziffert.
"In Summe sind durch echte Strukturreformen ohne spürbare
Leistungskürzungen für die Bürger weit über 10 Mrd. Euro an
Einsparungen zu erzielen. Damit wäre Österreichs Budget nachhaltig
saniert", stellt Sorger fest.

Das von Standard & Poor\x{2588}s ebenfalls kritisierte Risiko in Osteuropa
sei auch als Chance zu verstehen, meint Sorger: "Osteuropa ist und
bleibt der Wachstumsmarkt für die österreichische Wirtschaft.
Allerdings muss dringend die Eigenkapitalsituation der
österreichischen Banken gestärkt werden, um die Tragfähigkeit der
Bilanzen für Krisensituationen zu erhöhen. Notwendige Gegenmaßnahmen
sind nun die Abschaffung der Gesellschaftssteuer sowie eine neue
Kapitalmarktoffensive, die sowohl Banken als auch Unternehmen den
Zugang zu Kapital und Finanzierung erleichtert. Reicht dies nicht
aus, ist die eigenkapitalschädige Bankensteuer ebenso auszusetzen."

Rückfragehinweis:
Weitere Informationen: www.iv-net.at/medien

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