Bundeskanzler und Vizekanzler in Reaktion auf Mitteilung von Standard & Poor's

Wien (OTS) - Die jüngste Mitteilung der US-Ratingagentur Standard
& Poor's wurde heute, Freitag, der österreichischen Bundesregierung
zur Kenntnis gebracht. In Reaktion darauf betonen Bundeskanzler
Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, es sei
unverständlich, wenn sich eine von drei US-Ratingagenturen im
Alleingang dazu entschließt, die Bonität von Ländern der Eurozone
herabzusetzen bzw. den Ausblick negativ zu bewerten.

Die Regierungsspitze unterstreicht in diesem Zusammenhang erneut,
dass die intensiven Gespräche über zusätzliche
Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2012 bis 2016 laufen und bis
Ende Februar abgeschlossen werden. Die Spar- und
Konsolidierungsmaßnahmen sind dabei so zu setzen, dass
Gesamtnachfrage, Konjunktur, Wachstum und Arbeitsmarkt nicht
gefährdet werden. Darüber hinaus wurde in Österreich vor dem
Jahreswechsel eine Defizitregel ("Schuldenbremse") beschlossen.
Derzeit laufen die Gespräche mit der Opposition über Verankerung
dieser Fiskalregel in der Bundesverfassung.

Ende Dezember 2011 hat die Agentur Moody's Österreichs
Triple-A-Rating bekanntlich aufrecht erhalten. Begründet wurde dies
mit der wirtschaftlichen Stärke, einem stabilen Arbeitsmarkt und den
aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung (Schuldenbremse,
Konsolidierungsfahrplan). Am 10. Jänner 2012 wurde auch seitens der
Agentur Fitch festgestellt, dass Österreichs AAA-Rating nicht
gefährdet sei.

Auch Standard & Poor's bestätigt im Übrigen erneut, dass Österreich
weiterhin von einer stabilen Regierungsführung und voraussehbarer
Wirtschaftspolitik gekennzeichnet sei. Die Volkswirtschaft sei
wohlhabend, vielfältig aufgestellt, höchst wettbewerbsfähig und
produziere gut fundierte Leistungsbilanzüberschüsse. Die Risiken
seien moderat, sie rührten primär aus dem Engagement der heimischen
Banken in Mittel- und Osteuropa her.

In diesem Zusammenhang haben die zuständigen österreichischen
Aufsichtsbehörden OeNB und FMA bereits Richtlinien zur
Risikominimierung für die in Mittel- und Osteuropa tätigen
österreichischen Banken angekündigt.

Die Ratingagentur nennt als weiteren Grund für ihre Einschätzung die
Auswirkung der aktuellen wirtschaftlichen Situation der gesamte
Eurozone. Unverständlich erscheint hierbei die ungleiche Bewertung
der einzelnen Eurozonen-Mitgliedsstaaten, die bisher mit Triple A
bewertet waren, obwohl in enger Abstimmung an Lösungen gearbeitet
wurde und wird.

Rückfragehinweis:

Nedeljko Bilalic
      Pressesprecher des Bundeskanzlers
      Tel.: (01) 531 15 - 2104, 0664/88 455 330
      mailto:nedeljko.bilalic@bka.gv.at
   
      Thomas Schmid
      Pressesprecher des Vizekanzlers
      Tel.. : 0676 89 99 3385
      mailto: thomas.schmid@bmeia.gv.at

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