Innsbruck/Wien (OTS/SLIÖ) - Die Behauptung des Sozialministeriums,
dass sich das österreichische Bundesbehindertengleichstellungsgesetz
zur Beseitigung von Barrieren in der Praxis bewährt und international
vorbildlich sei, widerspricht den Tatsachen. Die Selbstbestimmt Leben
Initiative Österreich (SLIÖ) stellt fest: In Österreich wird die
Beseitigung von baulichen Barrieren auf die lange Bank geschoben.
Dadurch stehen wir seit Jahren nur im Mittelfeld des europäischen
Länder-Vergleichs. Über 90% der Betriebe und Einrichtungen warten mit
ihren Maßnahmen, unterstützt von der Wirtschaft, bis zum endgültigen
Ablauf aller Übergangsfristen. Mehr als 3/4 dieser Betriebe
missachten dieses Bundesgesetz, womit dessen Wirkungslosigkeit
bewiesen wird. Die faktische Situation hat sich, trotz der scheinbar
guten Gesetze/Vorschriften/Normen/, für Menschen mit Behinderung
nicht wirklich verbessert.

"Auch sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sind wir im
Alltag ständig mit baulichen Barrieren konfrontiert" konstatiert a.
Univ. Prof. Dr. Volker Schönwiese aus Innsbruck, selbst Nutzer eines
Rollstuhls und Vorstandsmitglied von SLIÖ. Sein aktuelles Video vom
Herbst 2011 illustriert diese konkrete Situation:
(http://www.ots.at/redirect/youtube_slioe). Dass es auch anders geht,
erlebt er oft bei seinen internationalen Studienreisen, wo der
öffentliche Raum für ihn deutlich besser benutzbar ist als
hierzulande. "Anstatt nachhaltig wirksame Taten zu setzen, investiert
das Ministerium in beschönigende Öffentlichkeitsarbeit", ärgert sich
Schönwiese.

Schon beim Beschluss 2005 hat SLIÖ folgende gravierende Mängel
beim Behindertengleichstellungsgesetz festgestellt:
- Es fehlen konkrete Sanktionen bei Missachtung des Gesetzes
- Die damals von der Bundesregierung versprochene
Begleitgesetzgebung die z.B bis in die Gewerbeordnung wirken soll,
fehlt bis heute.
- Die Übergangsfristen sind viel zu lang und willkürlich

Weiters fehlen Durchführungskontrollen und verpflichtende
Weiterbildungsmaßnahmen aller in diesem Bereich Tätiger.
"Offensichtlich sollen wir wegen jeder Stufe ein
Schlichtungsverfahren durchführen", zweifelt Schönwiese an der
Effizienz des Gesetzes. "Und die vom BMASK seit langem angekündigte
Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes hat den Weg in die
Öffentlichkeit noch nicht gefunden." Die vom BMASK vorgelegte Studie
beantwortet nicht die Frage, wie barrierefrei der öffentliche Raum in
Österreich wirklich ist. Dabei ist das Thema mittlerweile auch auf
EU-Ebene aktuell, dort wird bereits eine neue Europäische Richtlinie
für Barrierefreiheit vorbereitet.

Österreich muss jetzt handeln, um nicht in punkto Barrierefreiheit
von allen anderen Ländern überholt zu werden. SLIÖ erneuert daher die
langjährige Forderung der Behindertenbewegung nach einem effizienten
Rechtsanspruch und Begleitgesetzen zur Beseitigung von Barrieren.

Rückfragehinweis:

   SLIÖ - Selbstbestimmt Leben Initiativen Österreichs
   
   Maga. Bernadette Feuerstein
   bernadette@selbstbestimmtleben.at
   www.slioe.at 
   +43 699 133 633 13

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